Europäische Kommission hat den Fortschrittsbericht bekanntgemacht
Die Europäische Kommission wird sich weiterhin mit der Funktionierung der rumänischen Justiz befassen.
Bogdan Matei, 16.11.2017, 17:03
Rumänien ist am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. Damals hatte es seine Partner im Westeuropa nicht überzeugt, dass es die gemeinschaftlichen Standards im Bereich Justiz erfülle. Deshalb wurde für Rumänien und das benachbarte Bulgarien der sogenannte Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) eingeführt. Es geht um ein Monitoring-Prozess der Fortschritte der beiden südosteuropäischen Staaten im Bereich Justiz sowie der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens feststellen soll. Brüssel beschäftigt sich auch heute besonders mit der Reform der rumänischen Justiz, der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Die Experten schätzen in ihren Berichten, die Entwicklung in dem betreffenden Bereich, begrüßen die Fortschritte und machen auf die Störungen aufmerksam.
Der jungste Bericht der Europäischen Kommission, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, sorgte für kontradiktorische Reaktionen in Bukarest. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europäische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen für die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der Überprüfung der Interessenkonflikte oder bei den öffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung müsse die notwendigen Reformen fortsetzen und Rückschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM während der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erklärte der Erst-Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans.
Der rumänische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rumänien könne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des nächsten Jahres erfüllen. Der sozialdemokratische Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, ehemaliger Ressortminister Florin Iordache behauptet, der Bericht enthalte sowohl positive Aspekte als auch Rückstände. Es könnten Maßnahmen getroffen werden, so dass der Mechanismus im nächsten Jahr aufgehoben werde. Die rechtsgerichtete Nationalliberale Partei erklärte durch Ioan Cupşa, die Regierung habe schon wieder die Prüfung im Fach Justiz nicht bestanden. Der neue Chef der Union Rettet Rumänien Dan Barna meint, der Bericht sei negativ und beweise, dass die PSD-Regierung die Justiz angreife.
Staatspräsident Klaus Iohannis hat den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum rumänischen Justizwesen als Warnzeichen für die Regierungskoalition bezeichnet. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) berücksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rumäniens zur Stärkung der Justizreform und für die Korruptionsbekämpfung durch die Handlungen einiger Politiker gefährdet werden könnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der Bürger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten.
Einige Politanalytiker behaupten, der kritische Ton des Fortschritt-Jahresberichts sanktioniere die Versuche zur politischen Unterordnung der Justiz und den Mangel an Maßnahmen hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption. Eine neue Bewertung Rumäniens von der Europäischen Kommission soll Ende 2018 bekanntgegeben werden.
