Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

Rumänien habe wesentliche Fortschritte bei der Justizreform gemacht, stellt die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Bericht zur rumänischen Justiz fest. Scharfe Kritik übt Brüssel hingegen an dem Bukarester Parlament.

Roxana Vasile, 29.01.2015, 17:00

Zum grö‎ßten Teil positiv, aber es gibt noch Platz für Verbesserungen – so lautet das Fazit der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht für 2014 zur rumänischen Justiz. Der Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass Rumänien, das in diesem Bereich unlängst kritisiert wurde, wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform gemacht habe. Der Justizminister Robert Canzanciuc erklärte, der jüngste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz sei einer der besten in den letzten acht Jahren.

Seit seinem EU-Beitritt befindet sich Rumänien unter EU-Aufsicht und wird anhand des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus monitorisiert. Die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Nationalen Integritätsbehörde ANI, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes sowie des Obersten Richterrates wurde im letzten EU-Bericht gelobt. Die Arbeit der Antikorruptions-Institutionen bei der Untersuchung von hohrangigen Beamten und Spitzenpolitiker gilt als besonders effizient.

In den letzten Jahren kam es in Rumänien zu einer Reihe von Inhaftierungen und Verurteilungen korrupter hochrangiger politischer Funktionsträger. Die rumänischen Antikorruptions-Behörde hielten dem politischen Druck viel besser stand, hei‎ßt es im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Justizminister Cazanciuc dazu:

Der EU-Bericht weist auf die eindrucksvollen Ergebnisse der Justizinstitutionen Rumäniens im Kamf gegen Korruption und insbesondere auf die Arbeit des Obersten Richterrates hin. Der letztere hat einen deutlichen Beitrag zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz gebracht, indem er auf den auf Richter, Staatsanwälte und allgemein auf Justizinstitutionen ausgeübten Druck effizient reagiert hat.”

Scharfe Kritik übt hingegen die Europäische Kommission am rumänischen Parlament. Die Bukarester Legislative habe Strafverfolgungen gegen Spitzenpolitiker blockiert, Gesetze verabschiedet, die den Kampf gegen Korruption erschweren, und im Gegenzug dabei gezögert, Gesetze zu verabschieden, die der Justiz höchst hilfreich sind, wirft die Europäische Kommission vor.

Der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, äu‎ßerte sich dazu für ein vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dies sei dennoch unter einer bestimmten Bedingung möglich: Wir müssen darauf verzichten, im Parlament darüber zu debattieren, ob die Immunität eines bestimmten Abgeordneten aufgehoben wird oder nicht. Ich bin persönlich damit einverstanden, aber das benötigt zuerst eine Verfassungsnovelle.”

Es sei schlie‎ßlich noch viel zu tun, bis die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich als irreversibel und dauerhaft erweisen, sagte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Am Mittwoch, als der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, lud Iohannis au‎ßerdem die Vertreter der Parlamentsparteien zu Beratungen ein. Alle Teilnehmer zeigten sich dabei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Verhaftung, der Polizeigewahrsam und die Hausdurchsuchung im Fall von hochrangigen Funktionsträgern erleichtert werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz soll nach einem Jahr bekannt gemacht werden.