Experten-Regierung trifft zur letzten Sitzung zusammen
In ihrer letzten Sitzung, hat die Regierung von Dacian Ciolos einige Maßnahmen getroffen.
Corina Cristea, 30.12.2016, 17:30
Die Experten-Regierung in Bukarest kam am Donnerstag zum letzten Mal zu einer Regierungssitzung zusammen. Im Rahmen dieser Sitzung wurde auch der Maßnahmenplan für die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Semester des Jahres 2019 ausüben wird. Das Dokument beinhaltet eine erste Bewertung der notwendigen Ressourcen und schlägt eine Reihe von technischen Maßnahmen vor, die für den Vorbereitungsprozess in den nächsten zwei Jahren nötig sind.
Laut einer Pressemitteilung der Regierung, sei die EU-Ratspräsidentschaft Rumöniens ein Ziel von nationaler Bedeutung. Bukarest werde zum ersten Mal beweisen, das es über die politische Vision und administrative Fähigkeit, die nötig sind professionell diese hohe Verantwortung, die turnusmäßig von jedem Staat der Europäischen Union übernommen wird, zu verwalten“. Andererseits hat die Exekutive beschlossen den Mindestlohn von 1250 Lei (etwa 275 Euro) auch für Januar unveränder zu behalten. Regierungssprecher Liviu Iolu dazu:
“Der Mindestlohn für 2017 wird von der künftigen Regierung festgesetzt. Die jetzige Regierung hat beschlossen das jetzige Niveau des Mindestlohns zu behalten, da die künftige Regierung über die nötige Legitimität für die Festsetzung eines neuen Wertes für nächstes Jahr verfügen wird ”.
Die Regierung hat auch Maßnahmen zur weiteren Unterstützung der Verletzen der Brandkatastrophe im Klub Colectiv vom Oktober 2015. Bei dem Brand kamen 64 Menschen ums Leben. Dabei handelt es sich um Geld für Behandlungen, aber auch für die Unterkunft und den Transport der begleitenden Personen. Zudem hat die Exekutive ein Mechanismus zur Rückerstattung der Spenden für das Kunstwerk Weisheit der Erde” von Constantin Brancusi gestgelegt. Die Exekutive hatte versucht dieses Kunstwerk mittels einer öffentlichen Spendeaktion von den Erben des Bildhauers zu kaufen. Die gesammelte Summe ist jedoch zu klein, so dass das Geld den über 100 Tausend Spendern zurück gegeben werden soll. Die Gebühren für die Rückerstattung der Spenden in Devisen und die Kursschwankungen sollen vom Haushalt getragen werden. Für die Rückerstattung der Spenden per SMS oder Anruf, wird die Regierung Verträge mit den Mobilfunkbetreiber abschließen.
Die Spender, die nicht identifiziert werden können, haben die Möglichkeit bis zum 31. Oktober 2017 einen Antrag zur Rückerstattung der gespendeten Summen machen. Dem Antrag sollen Kopien der Zahlungsdokumente angehängt werden. Diejenigen, die das Geld nicht zurückerstattet haben möchten, müssen bis Ende März 2017 das Kulturministerium schriftlich informieren. Der Rückerstattungs-Prozess wird am 31. Dezember zu Ende gehen.
