Explosive Lage in der Ukraine
Ein Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine wird immer unwahrscheinlicher und die gewaltigen Auseinandersetzungen der letzten Tage beunruhigen die internationale Gemeinschaft.
Bogdan Matei, 27.01.2014, 15:11
Die Proteste gegen die Regierung in Kiew weiten sich in ganz Ukraine aus. Die Protestaktionen begannen im November und schienen anfangs keine Chance zu haben. Sie sollten den Beschluss der Regierung sanktionieren, die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und die Beziehungen zu Moskau zu entwickeln.
Heute finden Protestaktionen nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt und im Westen statt, sondern auch im Osten und Süden, die pro-russisch orientiert sind. Nachdem die Protestaktionen Opfer gefordert haben, schließen die Demonstranten jedwelche Kompromissform mit dem autoritären Regime des Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus. Dieser hatte die Opposition eingeladen, an der Regierung des Staates teilzunehmen und erklärte sich als ein Politiker, der bereit sei, Kompromisse einzugehen. Die Realität sieht aber anderswie aus und zwar will Janukovitsch die Forderungen der Opposition nicht erfüllen, so Politkommentatoren, die von den Medien zitiert werden.
Die Oppositionsführer lehnen die Versöhnungsversuche eines durch Blutbad deskreditierten Präsidenten ab. Janukowitsch hat ihnen die Ämter des Premierministers und des Vizepremiers vorgeschlagen und zeigte sich bereit, die Verfassung zu novellieren. Das bedeutet, er will der Regierung einige seiner Aufgaben übergeben. Die Opposition verlangt eine parlamentarische Republik und die Organisierung von vorverlegten Wahlen. Die EU ist wegen der Eskalierung der Gewalt an ihrer Ostgrenze besorgt und forderte der Regierung und der Opposition ein moderiertes Verhalten.
Brüssel äußerte sich gegen das Verletzen der Menschenrechte, die Verhaftungen in den Krankenhäusern und die Folterungsfälle. Das Stoppen dieser Aktionen ist eine wesentliche Bedingung für die Wiedergewinnung des Vertrauens. Andererseits wird den Oppositionsführern verlangt, dass die Proteste einen friedlichen Charakter zu haben.
Rumänien, das sich mit der Ukraine begrenzt, drückte sein tiefes Besorgnis gegenüber der Eskalierung der Gewalt in dem Nachbarsland aus. Der rumänische Außenminister meinte, der Dialog sei die einzige Lösung der Krise. Die Unruhe Rumäniens erklärt sich dadurch, dass im Westen der Ukraine eine rumänische Gemeinschaft von rund 500 Tausend Personen lebt.
