Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen
Die politische Krise in Bukarest, die in den 35 Jahren postkommunistischer Demokratie beispiellos ist, ist zu einer Fallstudie für ausländische Experten geworden.
Bogdan Matei, 06.02.2025, 11:44
Die Manipulation von Informationen in sozialen Netzwerken, die in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen eingesetzt wurde, könnte sich in jedem anderen Land wiederholen – warnt ein Bericht von VIGINUM, einer französischen Regierungseinrichtung, berichten Radio Rumänien Korrespondenten in Paris. Die Untersuchung des Dienstes, der für den Schutz vor ausländischer digitaler Einmischung zuständig ist, deutet auf die Existenz hochentwickelter Manöver hin, die den reibungslosen Ablauf der rumänischen Wahlen hätten stören können. Diese bestanden angeblich darin, Tausende Konten zu mobilisieren, um die Häufigkeit von Schlüsselwörtern, die mit dem unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu in Verbindung gebracht werden, künstlich zu erhöhen. Georgescu wird von seinen politischen Gegnern beschuldigt, Verbindungen oder zumindest Affinitäten zu Russland zu haben.
Der Empfehlungsalgorithmus des chinesischen Netzwerks TikTok sei so manipuliert worden, dass die Beiträge in den Newsfeeds der Nutzerinnen und Nutzer erschienen, was zu einem kometenhaften Anstieg der Popularität Gerogescus in nur zwei Wochen führte. Mehr als 100 politisch neutrale TikTok-Influencer und mehr als acht Millionen aktive Abonnenten wurden angeblich rekrutiert, um an einer Kampagne teilzunehmen, die das Profil des nationalistischen Kandidaten schärfen sollte, ohne es zu merken. Der Bericht fügt hinzu, dass sich die beobachteten Phänomene nicht auf TikTok beschränken, andere Vorgehensweisen seien auf den Plattformen der Meta-Gruppe – Facebook und Instagram – festgestellt worden. Nach Georgien und dem benachbarten Moldawien sei Rumänien das dritte europäische Land, das von groß angelegten Manipulationen des Wahlprozesses Ende 2024 betroffen war – sagt VIGINUM und stellt fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Drahtzieher hinter der Pro-Georgescu-Kampagne unbekannt bleibt.
Auch in Bukarest gibt es noch zahlreiche Unbekannte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 24. November 2024 stattfand, wurde zunächst vom Verfassungsgericht für gültig erklärt. Später berief sich dasselbe Gericht auf der Grundlage von Dokumenten, die der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) vorgelegt hatte, auf die Einmischung eines sogenannten staatlichen Akteurs und beschloss, das gesamte Wahlverfahren zu annullieren. In der Stichwahl, die für den 8. Dezember angesetzt war, sollten Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR (in der Opposition), die pro-europäische Elena Lasconi, antreten. Zehntausende Rumänen hatten bereits in der Diaspora gewählt, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, bevor das Verfassungsgericht beschloss, die Wahlen zu annullieren. Nach Ansicht der Venedig-Kommission sollte eine solche Entscheidung jedoch nicht allein auf Verschlusssachen beruhen, die nicht die notwendige Transparenz gewährleisten, sondern die Verstöße und Beweise sollten genau benannt werden. Als unabhängige Verfassungsrechtsexperten argumentieren die Mitglieder der Kommission auch, dass der Nachweis von Rechtsverstößen durch Online- und Social-Media-Kampagnen besonders schwierig ist.
