Gerüchte über Kabinettsumbildung werden heftiger

Die mögliche Kabinettsumbilung in Bukarest teilt die regierende sozialdemokratische Partei in zwei Lager. Der Premier Mihai Tudose plädiert für wenigere Ministerien, während andere Parteimitglieder mit der aktuellen Situation zufrieden sind.

Corina Cristea, 12.01.2018, 16:13

Der Premier Mihai Tudose will die Zahl der Ministerien deutlich verringern. Die aktuelle Zahl der Ministerien, 28, sei zu gro‎ß, zudem sollte mit einer Umbildung der Regierungsmannschaft sollten Ausgaben gekürzt oder sogar gestrichen werden. Premier Tudose äu‎ßerte sich au‎ßerden für eine Regierung, die näher an die Bürger zugeht. Im Laufe der Zeit seien zahlreihe Strukturen gegründet worden, die eigentlich demselben Ministerium zugeordnet werden, diese sollen unmittelbar zusammengelegt werden.

Ein solcher Schritt würde deutlich auch die Bürokratie abbauen, so Tudose. Mit einer einzigen Ausnahme — die Innenministerin Carmen Dan, die der Premier allerdings zum Rücktritt fordert — sei die Unzufriedenheit des Ministerpräsidenten nicht auf die Tätigkeit und die Ergebnisse der Minister zurückzuführen. Die Ernennung bzw der Rücktritt von Regierungsmitgliedern sollen von den Koalitionsparteien validiert werden, erwiderte die Ministerin. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Premier und der Innenministerin, die der PSD-Parteichef unterstützt, verstärkt den Eindruck, dass es Spannungen an der Parteispitze gibt. Beim Parteichef Liviu Dragnea findet die Initiative des Premierministers über eine Kabinettsumbildung allerding keinen Anklang.

Nach den jüngsten Gesprächen des Exekutivkommitees der sozialdemokratischen Partei äu‎ßerte sich Dragnea zur eventuellen Kabinettsumbildung wie folgt: Vor einigen Monaten haben wir uns darauf geeinigt, dass wir nach Jahresende die Kommunikation zwischen Ministerien verbessern und darüber diskutieren werden, wie wir im kommenden Jahr in allen Bereichen bessere Ergebnisse erzielen können. Ob eine Kabinettsumbildung-oder Neubildung infrage kommen wird, wei‎ß man noch nicht, vielleicht müssen wir einfach die Kommunikation in unseren Ministerien verbessern”. Auf der Sitzung des Exekutivkommitees stand eine Neubildung des Kabinetts auf der Gesprächsagenda, einen Beschluss sollte am Ende des Monats, beim nächsten Zusammentreffen des Exekutivkommitees getroffen werden. Aus den Erklärungen der Sozial-Demokraten kann man vorerst zur Schlu‎ßfolgerung kommen, dass es zwei unterschiedliche Lager in Bezug auf die Kabinettsumbildung gibt: zum einen vertreten einige die Idee, dass eine Umbildung der Zentralverwaltung vonnöten sei, zum anderen dass die Regierung in ihrer aktuellen Form gut funktioniere und dass das Kabinett Kontinuität braucht.