Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

Bis Ende dieser Woche will die rumänische Regierung den Haushalt für 2025 beschließen und anschließend dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorlegen.

Corina Cristea und Sorin Georgescu, 30.01.2025, 17:15

In einem komplizierten wirtschaftlichen Kontext, in dem die öffentliche Verschuldung 54 % des BIP überschritten hat und das Haushaltsdefizit sich der 9-Prozent-Marke nähert, ist die Aufstellung des rumänischen Staatshaushalts für 2025 keine leichte Aufgabe. Zumal zwei der wichtigsten internationalen Finanzagenturen das Rating des Landes von stabil auf negativ herabgestuft haben. Der Haushaltsentwurf, der von einem Defizit von höchstens 7 % des BIP ausgeht, soll bis Ende dieser Woche von der Regierung gebilligt und anschließend dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden.

Dem Gesetzentwurf zufolge muss der Staat zunächst seine eigenen Ausgaben kürzen. Der Haushalt der Präsidialverwaltung soll um 10 Prozent gekürzt werden, die Ausgaben des Senats um fünf Prozent und jene der Abgeordnetenkammer um neun Prozent. Die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung und die Inflation wird noch geprüft, denn nach Angaben des Finanzministeriums werde sie in diesem Jahr nicht möglich sein. Der zuständige Minister Barna Tánczos versicherte, dass der Haushaltsentwurf für 2025, den er als sparsam bezeichnete, dennoch das nötige Geld für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie für die Entwicklung der Gemeinden bereitstelle. „Im Haushalt ist ausreichend Geld für den landesweiten Ausbau von Autobahnen vorgesehen. Wir haben auch Ausgaben geplant, um die ländliche Infrastruktur zu entwickeln. Für die Gehälter im Bildungswesen, im Innenministerium und in allen anderen Ressorts ist hinreichend vorgesorgt, um sie auf dem Niveau von 2024 zu halten. Wir haben die Finanzierung für alle Renten gesichert (…), sie werden 2025 auf der Höhe von November und Dezember 2024 ausgezahlt, und zwar Monat für Monat“, betonte der Finanzminister.

Tánczos sagte ferner, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums höher sein wird als im Jahr 2024 und dass die Haushalte anderer Ressorts wie Umwelt, Gesundheit, Bildung und Verkehr ebenfalls steigen werden. Der Staat müsse jedoch insgesamt schlanker werden, so dass in allen Institutionen die Personalkosten zumeist um 5 % gesenkt werden. Ausgenommen sind das Bildungswesen, das Innenministerium und die Finanzierung der Krankenhäuser.

Was die Verschuldung Rumäniens betrifft, so sagte der Minister, dass weiterhin eine Kreditaufnahme notwendig sei, um die Finanzierung des Defizits sicherzustellen. „Rumänien hat im letzten Jahr viele Kredite aufgenommen, wird in diesem Jahr weniger Kredite aufnehmen und im nächsten Jahr noch weniger. Wir haben einen Zeitplan, um die Verschuldung über sieben Jahre hinweg Jahr für Jahr zu reduzieren“, so Tánczos.

Glücklicherweise ging die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Landes nicht mit einer Herabstufung aus der für Investoren empfohlenen Kategorie einher, was die Kreditkosten für Rumänien erhöht hätte. Analysten zufolge bleiben Investoren und Rating-Agenturen angesichts der politischen Instabilität und der Verzögerungen bei den Strukturreformen allerdings eher skeptisch.