In Rumänien beginnt der Wahlkampf

Am 6. Dezember wird in Rumänien ein neues Parlament gewählt, nun ist – mitten in der Pandemie - der Startschuss in den Wahlkampf gefallen.

Ştefan Stoica, 06.11.2020, 12:06

Nach den Kommunalwahlen am 27. September werden fast 19 Millionen rumänische Bürger schon wieder an die Urnen gerufen — sie sollen eine neue Legislative wählen. Der Termin stand geraume Zeit unter einem Fragezeichen, nachdem ein Gesetzentwurf die Verschiebung bis März verankerte — doch das Gesetz blieb im Rechtsetzungsdschungel stecken.

So wie auch im September steht auch dieser Wahlkampf unter dem Zeichen der Pandemie. Die strengen Regeln und Verbote, die die Behörden zur Verhinderung von Ansteckungen verfügt haben, werden viel an Spontaneität kosten und auch den Kreis der Wahlkampthemen stark einengen. Freiluftveranstaltungen dürfen nur mit maximal 50 Teilnehmern ausgerichtet werden, bei Treffen in Innenräumen ist die Zahl auf 20 begrenzt. Geht es aber um Stra‎ßenevents wie Aufmärsche, dürfen nicht mehr als sechs Personen daran teilnehmen. Wahlkampfteams, die Menschen zuhause aufsuchen, dürfen aus nicht mehr als zwei Aktivisten bestehen. Es obliegt immer den Veranstaltern, Ma‎ßnahmen zu treffen, Regeln aufzustellen und sich um die Umsetzung zu kümmern — sie müssen beispielsweise aufpassen, dass alle einen MNS tragen.

Auf dem Spiel steht viel. Die Liberalen sind seit einem Jahr an der Regierung, haben keine eigene Mehrheit, sondern ein feindlich gesinntes Parlament, das von dem Gegner dominiert ist. Sie hoffen, nach den Wahlen besser durchregieren zu können — und die guten Ergebnisse bei den Kommunalwahlen scheinen ihnen Hoffnung zu geben.

Auch die Sozialdemokraten wollen so gut wie möglich abschneiden, damit sie ein Wort mitreden können. Die Allianz USR-PLUS hofft ihrerseits, auf die guten Ergebnisse bei den Europawahlen und den Präsidialwahlen letztes Jahr und den Kommunalwahlen im Frühherbst aufbauen zu können. Ihr Ziel ist es, so viele Stimmen zu bekommen, dass die Liberalen gezwungen werden, mit ihnen zu koalieren. Andere kleinere Parteien drängen ebenfalls vor, können aber auf wenig mehr als kleine Fraktionen hoffen.

Minderheiten haben nach dem Gesetz je einen Sitz im Abgeordnetenhaus, die Auslandsrumänen werden von vier Abgeordneten und zwei Senatoren vertreten. Rund 39.000 rumänische Bürger im Ausland haben eine Registrierung für die Briefwahl beantragt. Im Ausland sollen die Wahllokale auch am Samstag offen haben, im Inland wird nur am Sonntag, dem 6. Dezember gewählt.