IWF-Mission hält sich in Bukarest auf
Schwieriger Auftrag der rumänischer Regierung bei Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens, die sich derzeit in Bukarest aufhalten, um den jüngsten Stand des Darlehensabkommens vorbeugender Art mit Rumänien zu bewerten.
România Internațional, 21.01.2014, 14:45
Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis am 5. Februar in Bukarest auf. Laut IWF- Vorstand dürften die letzte Entwicklung der rumänischen Wirtschaft, die Umstrukturierung und Effizienzsteigerung von Unternehmen mit staatlichem Kapital im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden stehen. Zudem dürften die strengere Monitorisierung der Investitionen aus öffentlichen Fonds und die Kontrolle der überfälligen Schulden zur Sprache kommen. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen und der rumänischen Behörden sollen außerdem bei Verhandlungen in Bukarest über mögliche Maßnahmen zum Ausgleich der Kürzungen im Staatshaushalt diskutieren.
Der Internationale Währungfonds will zudem die Garantie bekommen dass Rumänien sein Haushaltsdefizit weiterhin unter die Grenze von 2,2 % des BIPs drücken werde. Der Besuch der internationalen Kreditgeber Rumäniens sollte Monat Dezember stattfinden, wurde aber vertagt, nachdem Staatschef Traian Băsescu verweigerte, das IWF-Absichtsschreiben zu unterzeichnen. Präsident Băsescu setzte sich der mit den Finanzexperten festgestellten Bestimmung wider, die die Einführung ab dem 1. Januar der zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocents pro Liter Treibstoff vorsieht. Staatschef Băsescu forderte die Regierung auf, auf die geplante Einführung der Verbrauchssteuer zu verzichten und drohte zudem, er werde ansonsten den 2014 Staatshaushalt nicht promulgieren.
Ministerpräsident Victor Ponta erwiderte, er werde das Thema bei Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds nicht angehen und gab dennoch an, die besagte Verbrauchssteuer soll ab 1. April eingeführt werden.Überdies, fordert das rumänische Geschäftsumfeld Transparenz bei Verhandlungen mit IWF und beharrt darauf, dass die Exekutive neue Maßnahmen zur Steuererleichterung wie die Aufhebung von Steuern auf wiederinvestierten Gewinnen, die verstärkte Finanzierung von Programmen die neue Arbeitsstellen schaffen und eine reduzierte Besteuerung von Gehältern trifft.
Generalsekräter des Verbands rumänischer Geschäftsleute Cristian Pârvan dazu: Solche Maßnahmen müsste die Regierung in Aussicht stellen und die internationalen Kreditgeber Rumäniens davon überzeugen, dass ihre Umsetzung wirksam sein wird, um eine Wirtschaftsankurbelung dieses Jahr zu ermöglichen. Dazu zählt die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn, die den rumänischen Unternehmen eine gewisse Steuerkonsolidierung erlauben könnte, so wie im Fall ausländischer Konzerne in Rumänien. Weitere Maßnahmen die die Bukarester Exekutive jetzt in Aussicht stellen sollte sehen die Erhöhung der Finanzmittel vor, die der Unterstützung des Geschäftsumfeldes zugewiesen werden”.
Ministepräsident Victor Ponta sagte diesbezüglich, die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn habe gute Chancen, ab 1. Juli umgesetzt zu werden, die Demokrat-Liberalen aus der Opposition fordern hingegen die Regierung, das Haushaltsdefizit unter die festgelegte Grenze durch Maßnahmen zu drücken, die eine Wirtschaftsankurbelung garantieren und durch Steuerreduzierung anstatt neue Verbrauchssteuer. Das Darlehensabkommen vorbeugender Art mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und wurde für eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Die Summe soll nur im Notfall angegriffen werden.
