IWF vertagt Evaluierungsabschluss für Darlehensabkommen mit Rumänien
Das Abkommen vorbeugender Art, das Rumänien mit seinen Kreditgebern unterzeichnet hat, befindet sich nun in einer Sackgasse. Die dritte Evaluierung ist aufgeschoben worden.
Florentin Căpitănescu, 13.06.2014, 15:13
Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat nach einem 10 tägigen Bukarestbesuch und den Gesprächen mit hohen rumänischen Würdenträgern sowie mit Vertretern der Geschäftsleute bekanntgegeben, dass die dritte Evaluierung des Abkommens für November vertagt wurde. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, warum das Abkommen in Höhe von vier Milliarden Euro aufgeschoben wurde und welche die Folgen sind:
Das Abkommen wird nicht unterbrochen oder annuliert. Das Abkommen ist gültig, das bedeutet, wenn wir unbedingt die Kredite für Rumänien erhalten wollen, dass ist aber nicht der Fall, dann können wir sie bekommen. Wir haben Zugang zu top up von 10% als Kofinanzierung für die europäischen Fonds. Die Kreditlinien, die von der Werltbank für die Gesundheits- und Bildungsprogramme eröffnet wurden, sind ebenfalls gültig und funktionsfähig. Rumänien hat das Vertrauen der internationalen Finanzinstitutionen und der privaten Finanzmärkten gewonnen und das muss bewahrt werden”.
Die Meinungsunterschiede betreffen die Steuer und Gebühren. Das ganze Geschäftsumfeld fordert niedrigere Steuer. Die Exekutive in Bukarest will den Druck auf die Arbeitgeber verkleinern, indem sie die Sozialbeiträge um 5% reduziert. Die Maßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Rumäniens Premierminsiter hob hervor, die Maßnahme werde beginnend mit dem 1. Oktober umgesetzt, ohne sich der Akzeptierung seitens den internationalen Finanzinstitutionen zu erfreuen. Die Wirtschaftsanalysten behaupten, das Senken der Sozialbeiträge war die Ursache des Aufschubs der Verhandlungen mit dem IWF. Besagte Finanzorganisation hatte in den Finanz- und Wirtschaftspolitiken der rumänischen Regierungen immer ein schweres Wort zu sagen. Ponta fügte hinzu, der Haushalt erlaube uns die Sozialbeiträge für Arbeitgeber zu senken. Die Verluste werden also nicht durch suplimentäre Steuer oder Gebühren gedeckt. Victor Ponta dazu:
„Das Haushaltsdefizit wird deshalb nicht steigen und wir erhöhen auch nicht die Gebühren und Steuer.“
Die Opposition beschuldigt den sogenannten Wahl-Opportunismus der links gerichteten Regierung. Klaus Iohannis, Interimsvorsitzender der Nationalliberalen Partei, erklärte, die Maßnahme werde ein Monat vor den Präsidentschaftswahlen im November in Kraft treten.
