Kabinett Orban will Vertrauensfrage zu drei Gesetzen im Parlament stellen

Unter Zeitdruck und angesichts einer instabilen Situation im Parlament versucht das Kabinett Orban, drei Gesetzesvorlagen zu verabschieden, indem es das Parlament um ein Vertrauensvotum bittet.

Ştefan Stoica, 13.12.2019, 16:12

Es handelt sich um die Verschiebung der Einführung einer Erhöhung des Dienstalters vor Eintritt in die Justiz, Ma‎ßnahmen im Bereich des Personenverkehrs und die Haushaltsobergrenzen für die Ausgaben des nächsten Jahres. Das sei der gesündeste Weg, im Moment Gesetze zu verabschieden, erklärte die Sprecherin des Senats, Alina Gorghiu. Sie sagt, dass das Kabinett Orban somit mit seinem Mandat auf dem Tisch spielt. Während die Partei Volksbewegung den Schritt der Regierung als fair und legal ansieht, hält ihn die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien für höchst unregelmä‎ßig und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hofft, dass die Regierung nicht wieder auf eine solche Lösung zurückgreifen wird. Vertreter der Union Rettet Rumänien erklärten, dass das Gesetz über den Staatshaushalt vom Parlament verabschiedet werden sollte und nicht durch einen Prozess, der ein Vertrauensvotum gegenüber der Regierung beinhaltet. Die Partei Pro Rumänien betrachtet den Schritt der Regierung als ein Mittel, um ihre Mehrheit im Parlament zu testen.

Premier Orban nutzte die Gelegenheit seiner Anwesenheit im Parlament und der Diskussion über den Haushalt, um vor der extrem schwierigen finanziellen Situation des Landes zu warnen. Er forderte Mä‎ßigung und sagte, der Haushalt des nächsten Jahres keine zusätzlichen Ausgaben vorsehen könne. Ludovic Orban: „Der Haushalt für 2020 sieht keine zusätzlichen Ausgaben vor. Alle zusätzlichen Kosten, die sich aus der Verabschiedung von Gesetzen ergeben, werden zu einer Erhöhung des Defizitniveaus führen oder es unmöglich machen, Ausgaben zu tätigen, die für die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens unerlässlich sind“.

Die Regierung strebt ein Haushaltsdefizit von 3,6% des BIP im nächsten Jahr und von 3,34% im Jahr 2021 an. Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, indem das Parlament um ein Vertrauensvotum gebeten wird, birgt die Gefahr eines Misstrauensantrags gegen das Kabinett. Der Interimspräsident der Sozialdemokraten und Sprecher des Abgeordnetenhauses Marcel Ciolacu hat jedoch gesagt, dass seine Partei diese Möglichkeit nicht in Betracht zieht. Dennoch werden zwei der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze nicht in Kraft treten können, weil die Sozialdemokratische Partei sagt, sie werde sie vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die beiden Gesetzentwürfe beziehen sich auf die Verschiebung von Plänen zur Erhöhung des für den Eintritt in die Justiz erforderlichen Dienstalters und die Initiative zum Schultransport. Marcel Ciolacu:

„Die Sozialdemokratische Partei hat beschlossen, eine Klage vor dem Verfassungsgericht einzureichen, weil wir glauben, dass die Tatsache, dass ein Gesetz, das im Parlament diskutiert wird, auch von der Regierung verabschiedet werden sollte, die um ein Vertrauensvotum bittet, einen Rechtsstreit auslöst.“ Premier Orban sagt, dass der Schritt notwendig war, damit das Justizsystem reibungslos funktionieren konnte. In Bezug auf den von der Sozialdemokratischen Partei angefochtenen zweiten Gesetzentwurf sagte der Premierminister, dass ein Gesetz erforderlich sei, um einen Rechtsakt aufzuheben, der den Transport von gefährdeten Kategorien, einschlie‎ßlich Kindern, betraf, die nicht mehr von der Subvention ihres Schultransportes profitieren würden.