Klaus Iohannis nimmt an der Tagung des EU Rates teil

EU Staats- und Regierungschefs sind für zwei Tage in Brüssel zusammengekommen um über Migration, die Beziehungen mit Russland, sowie über das Wirtschafts- und Handelsabkommen EU–Kanda zu sprechen.

Corina Cristea, 21.10.2016, 17:04

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Er hob hervor, Bukarest werde sich in die Verhandlungen der EU mit London über den Brexit engagieren, damit die Rumänen nicht unter Druck gesetzt werden. Die britische Premierministerin Theresa May werde in der ersten Hälfte des kommenden Jahres den Artikel 50 auslösen. Der Startschuss für die Brexit-Verhandlungen mit der EU soll also kommendes Frühjahr fallen und rund zwei Jahre dauern. Der rumänische Staatschef erklärte, wir wünschen klare Verhandlungen, mit korrekten Begriffen und erinnerte daran, dass das Schicksal der Rumänen, die in Großbritannien sowohl vor als auch nach dem Brexit leben, für Rumänien ein Thema von höchster Bedeutung sei:

Wir wollen keine Vorfälle, wir wünschen nicht, dass die Rumänen unter Druck gesetzt werden. Die britische Regierungschefin war sehr verständnisvoll, sie garantierte mir, dass sie sich persönlich engagieren werde, damit keine Vorfälle vorkommen und das gilt sowohl vor dem Brexit, als auch nach dem Brexit. Weitere Einzelheiten sollen während den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU 27 diskutiert werden.

Die Migration, die Handelspolitik und die Außenbeziehungen der Europäischen Union, insbesondere über die Beziehung zu Russland, einschließlich über sein Einmischen im Syrienkonflikt, sowie die Handelspartnerschaft mit Kanada sind die Hauptthemen der Tagung des Europäischen Rates. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hob hervor, er unterstütze die Bedeutung der Einigkeit der EU aufgrund der gemeinsamen zugestimmten Prinzipien. Diese beziehen sich auf die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, der Notwendigkeit eines selektiven Umgangs mit Russland, nicht nur was die Außenpolitik anbelangt, und den Wunsch die Zivilgesellschaft dieses Landes zu unterstützen.

Was die Beziehung mit Russland betrifft, meint der rumänische Staatschef, dass die Luftangriffe in Alep dringend Ende nehmen und Bedingungen für humanitäre Hilfe geschaffen werden müssen. Der politische Verhandlungsprozess muss wiederaufgenommen und auf keinen Fall mit einer militärischen Lösung ersetzt werden.

Klaus Iohannis hatte vor seiner Abreise eine zurückhaltende Stellung gegenüber der Unterzeichnung des Handelsabkommens EU- Kanada, weil Kanada die Visapflicht für die rumänischen Bürger weiter behalten wollte. Der rumänische Staatschef gab aber am Freitag bekannt, Rumänien und Kanada seien zu einer Vereinbarung gekommen. Ottawa soll ab 2017 die Visapflicht für die rumänischen Bürger aufgeben.