Klaus Iohannis zum Präsidenten wiedergewählt

Mit weit über 60 % der Stimmen bleibt Klaus Iohannis Präsident, während die Sozialdemokratische Partei die bisher herbste Niederlage erlitten hat.

Ştefan Stoica, 25.11.2019, 16:38

Seit dem Patriarchen der postkommunistischen Linken, Ion Iliescu, hatte keiner der sozialdemokratischen Kandidaten für das höchste Amt im Staat einen solchen Sieg errungen, seien sie Adrian Năstase, Mircea Geoană oder Victor Ponta! Der Letzte unterlag 2014 dem amtierenden Präsidenten. Gleichzeitig erlitt keiner der Aufgezählten eine so kategorische Niederlage wie die ehemalige Premierministerin Viorica Dăncilă. Ein Grund zur Freude im Lager des bürgerlichen Präsidenten Klaus Iohannis, der von der konservativen regierenden Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt wurde. Es war das moderne Rumänien, das europäische Rumänien, das normale Rumänien, das gewonnen hat, sagte Iohannis, und die Anerkennung gehört denen, die er die Helden dieser Tage nannte, die Wähler. Nachdem die PSD von der Regierung abgesetzt wurde, ist er die leidige Kohabitation mit den Sozialdemokraten los und mit der durch den klaren Sieg gewährten Legitimität, will er sich für die Schaffung einer neuen parlamentarischen Mehrheit einsetzen, um auf die Modernisierung des Landes hinzuarbeiten. Klaus Iohannis: „Dieser ist der grö‎ßte Sieg, der je gegen die PSD erzielt wurde. Ich begrü‎ße diesen Sieg mit Freude, Zufriedenheit, Bescheidenheit und Vertrauen in Rumänien. Jetzt, nach diesem Sieg, gibt es viel zu tun, viel zu erledigen. Ich werde mich für die Schaffung einer neuen Mehrheit einsetzen, einer Mehrheit, die sich aus den demokratischen Parteien zusammensetzt und Rumänien zur Modernisierung, zur Europäisierung, zum normalen Rumänien führen wird.“

Besiegt, glaubt Viorica Dăncilă dennoch nicht, dass alles verloren ist. Sie interpretierte diese zweite Wahlniederlage der PSD in nur 6 Monaten als ein Aufruf zur Mobilisierung für die, für das nächste Jahr vorgesehenen Kommunal- und Parlamentswahlen. Viorica Dăncilă : „Die PSD hat das Vertrauen der rumänischen Bürger, die 2016 für uns gestimmt haben, zurückgewonnen. Wir haben die Stimmen, die wir bei den Europawahlen verloren haben, wieder eingeholt, und wir haben jetzt mehr als 3 Millionen Stimmen. Ich bin überzeugt, dass uns die Stimmenanzahl hilft, sie verpflichtet uns und wir werden alles tun, um die Kommunal- und Parlamentswahlen zu gewinnen.“

Kommentatoren sind der Ansicht, dass diese milde gesagt, erzwungene Interpretation einer bitteren Niederlage Dăncilăs, eine verzweifelte Reaktion ist, welche ihre bevorstehende Absetzung als PSD-Vorsitzenden vorwegnimmt. Auch für Klaus Iohannis wird es nach Ansicht der Analysten nicht einfach, weil er jetzt, da er einen Partner in der PNL hat, nicht mehr die politischen und institutionellen Grabenkämpfe als Entschuldigung vorbringen kann. Aus soziologischer Sicht stellen sich die Präsidentschaftswahlen wie folgt dar: Klaus Iohannis wurde mehr für seine Qualitäten als seine Widersacherin gewählt, für ihn stimmten mehr Menschen unter 44 Jahren und er wurde von Menschen mit Hochschulbildung und von Stadtbewohnern bevorzugt. Nach Regionen aufgeschlüsselt, erhielt Klaus Iohannis 44 % der Stimmen in Bukarest, im Süden und Südosten, 37 % in der Landesmitte und im Westen, den wohlhabendsten Regionen, und 19 % der Stimmen im weniger entwickelten Osten. Viorica Dăncilă ihrerseits gewann 53 % der Stimmen in Bukarest, im Süden und Südosten, 25 % in der Landesmitte und 22 % in den übrigen Landesteilen.

In Rumänien lag die Wahlbeteiligung bei fast 50 %, niedriger als bei den Stichwahlen der vorangegangenen Präsidentschaftswahlen, aber 2 % höher als das historische Minimum der ersten Runde. Andererseits übertrafen die Rumänen im Ausland die historische Wahlbeteiligung von vor zwei Wochen, als 675.000 von ihnen, auch per Post, stimmten und erreichten einen neuen Rekord von über 940.000. Unsere im Ausland lebenden Landsleute haben bewiesen, dass sie sich für das politische Geschehen im Lande interessieren, und einige sogar zurückkehren wollen, wenn es im Lande besser läuft. Gleichzeitig gaben sie der PSD einen Denkzettel, deren Regierung bei der Demonstration der Diaspora am 10. August 2018 ungerechtfertigte Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwandte. Nach Ansicht von Beobachtern und Politikern verdient ihr bürgerliches Engagement eine stärkere Vertretung im rumänischen Parlament, die höher sein sollte als die vier Abgeordneten und zwei Senatoren, die sie derzeit haben.