Kommission gibt grünes Licht für Rumäniens Aufschwungs- und Resilienzplan
Die Bekanntgabe der Genehmigung erfolgte in Bukarest durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich.
Roxana Vasile, 28.09.2021, 11:25
Die Rumänien zur Verfügung gestellten Mittel – über 29 Milliarden Euro – bestehen zu fast gleichen Teilen aus Zuschüssen und Darlehen und werden für verschiedene Bereiche bereitgestellt, wobei die finanzierten Projekte bis 2026 abgeschlossen sein müssen. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die Verabschiedung des Nationalen Plans für Aufschwung und Resilienz ein symbolischer Moment von großer Bedeutung für die Zukunft Rumäniens sei und das Ergebnis eines intensiven Dialogs und eines mühsamen Prozesses unter Zeitdruck darstelle. Er wies auch darauf hin, dass die rechtzeitige Umsetzung von vereinbarten Reformen von entscheidender Bedeutung sei, und forderte die Verantwortlichen auf, dies zu einer Priorität zu machen: ʺDiese Chance dürfen wir nicht verpassen. Eine Chance, die rumänische Wirtschaft effizienter und nachhaltiger zu machen und besser auf eventuelle Krisen vorzubereiten. Es ist die Chance, künftigen Generationen ein zutiefst modernisiertes Rumänien zu hinterlassen,ʺ so Iohannis.
Das endgültige grüne Licht für den rumänischen Plan soll nun vom Europäischen Rat auf der Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission kommen, wobei dieser letzte Schritt in den nächsten vier Wochen erfolgen soll. Premierminister Florin Cîțu teilte auch mit, wann die ersten Mittel nach Rumänien fließen sollten: ʺDie erste Tranche – 3,8 Milliarden Euro – dürfte Ende November eintreffen. Es gibt mehrere Bereiche, in denen diese Gelder eingesetzt werden können: das Projekt ʹgebildetes Rumänienʹ, das Verkehrswesen und die Steuerreform.ʺ
Es werde keine Probleme bei der Unterzeichnung und Umsetzung des Plans aufgrund der instabilen politischen Lage in Bukarest geben, versicherten der Präsident und der Premierminister einstimmig. Es sei jedoch kein Zufall, dass der rumänische Plan, wie die anderen in der Union, Ziele, Meilensteine und Etappen enthält. Die Experten der Kommission sind bereit, bei Bedarf Unterstützung zu leisten – betonte die Präsidentin der Europäischen Exekutive, Ursula von der Leyen. Die Bereiche, die sich in Rumänien als problematisch erwiesen haben und auf die das Konjunkturprogramm daher abzielt, sind die öffentlichen Finanzen, Energie, Verkehr, Gesundheit und Bildung. Insgesamt sind es 171 Maßnahmen, 64 Reformen und 107 Investitionen. So werden beispielsweise fast 4 Milliarden Euro in die Modernisierung der Eisenbahn, weitere 2,7 Milliarden Euro in die Energieeffizienz öffentlicher und privater Gebäude und 2 Milliarden Euro in den Bau und die Modernisierung von Krankenhäusern investiert.
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