Kreditgeber-Besuch: Keine Einigung über Preisliberalisierung und Privatisierungen in Rumänien

Die Delegation des IWF und der Europäischen Kommission führte bis Dienstag in Bukarest Gespräche mit der rumänischen Regierung. Das Kabinett Ponta sprach sich gegen die geforderten Maßnahmen im Energiebereich aus.

Florentin Căpitănescu, 10.02.2015, 17:05

Die internationalen Kreditgeber Rumäniens, der IWF, die Weltbank und die Europäische Kommission hatten in den letzten Jahren in voller Krise und in der Nachkrisenzeit ein Mitspracherecht hinsichtlich der Reformen, die von den Regierungen in Bukarest vorgeschlagen wurden. Der Rumänienbesuch der Delegation der Kreditgeber nahm am Dienstag ein Ende, ohne dass ein Kompromiss, was die Erhöhung des Gaspreises und die Privatisierung einiger Energie-Gesellschaften anbelangt, verzeichnet wird. Diese Ma‎ßnahmen wurden von dem IWF gefordert, doch die linksgerichtete Exekutive in Bukarest hat sie kategorisch abgelehnt. Rumäniens Premierminister Victor Ponta erklärte, die Liberalisierung des Gaspreises bedeute sowohl für die rumänische Bevölkerung, als auch für die Unternehmen einen zu hohen Preisanstieg. Victor Ponta dazu:

„Die Forderung der Delegation der Europäischen Kommission und des IWF bezog sich auf eine Preiserhöhung Anfang April von 53,3 Lei für ein Megawatt auf 62 Lei. Wir sind der Meinung, dass dieser Anstieg nicht haltbar ist. Meinungsunterschiede gab es auch zum Thema Privatisierung der Nationalen Energiegesellschaften Hunedoara und Oltenia. Die Troika forderte massive und radikale Umstrukturierungen. Wir hoben hervor, diese Umstrukturierungen würden die Enegieproduktion aus Kohle und die Arbeitsplätze nicht retten. Die Ma‎ßnahme würde in ein paar Jahren zu einer bedeutenden Verminderung dieses Sektors führen.“

Die Meinungsunterschiede konnten nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden — die Visite der Kreditgeber endete ohne die gewohnte Absichtserklärung. Die Gespräche sollen allerdings im April wieder aufgenommen werden. Viorel Ştefan, Vorsitzender des Finanzausschusses der Abgeordnetenkammer, erklärte:

„Das Abkommen ist in Kraft. Die Tatsache, dass keine Absichtserklärung unterzeichnet wurde, bedeutet eine vorübergehende Suspendierung, bis die Experten der Regierung mit jenen der internationalen Institutionen zu einer Übereinkunft kommen.“

Die Nationalliberale Partei (PNL) in der Opposition behauptet, die Verhandlungen mit dem IWF seien ein Misserfolg gewesen. Der liberale Abgeordnete Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, dazu:

„Der IWF erklärte uns, dass die amtierende Regierung ihre Pflichten nicht erfüllt habe. Die Regierung behauptet, alles sei rosa. Wir befinden uns in einer heiklen Situation, in einer Sackgasse. Für das Geschäftsumfeld ist das auch nicht gut.“

Rumänien wickelt zurzeit mit dem IWF ein Stand-by Abkommen in Höhe von zwei Milliarden Euro ab. Die rumänischen Behörden haben bis jetzt auf keine Fonds zugegriffen.