Krise in Moldau spitzt sich zu
Nach überstürzten Entwicklungen am Wochenende ist die politische Lage in der Moldau so kompliziert wie angespannt. Das Land ist gespalten, die Institutionen liegen im Clinch.
Bogdan Matei, 10.06.2019, 13:02
Der Russland nahestehende Staatspräsident Igor Dodon hat um internationale Schlichtung gebeten, um die politische Krise in Chişinău zu lösen – die Moldau hat zwar in den drei Jahrzehnten ihrer Unabhängigkeit mehrere Problemsituationen durchgemacht, keine scheint aber so gravierend gewesen zu sein wie die gegenwärtige. Drei Monate nach den Wahlen, bei denen die Stimmen fast gleichmäßig auf drei Akteure verteilt wurden, ist es nun zur offenen Auseinandersetzunge gekommen. Konfliktseiten sind diesmal auf der einen Seite das Verfassungsgericht und die amtierende Regierung der Demokratischen Partei, die beide vom umstrittenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc kontrolliert werden und auf der anderen Seite die neue große Koalition zwischen den prowestlichen bürgerlichen Parteien im Bündnis ACUM und den prorussischen Sozialisten, die über das Wochenende eine Regierung unter der Pro-Europäerin Maia Sandu einsetzte.
Das Verfassungsgericht suspendierte Präsident Igor Dodon und löste das Parlament auf. Jetzt gibt es praktisch zwei Regierungen, die einander die Legitimität und die Macht abstreiten. Laut Maia Sandu blockiere Plahtoniucs DP den Staat – nachdem der Polizeichef die Autorität des neuen Innenministers ablehnte forderte Sandu die Beamten auf, den friedlichen Machttransfer zu vollziehen. Plahotniuc rief seine Anhänger zu Demonstrationen auf und verlangte ihnen die Bereitschaft ab, die Behörden im Notfall zu verteidigen.
Im Nachbarstaat Rumänien appellierte Staatschef Klaus Iohannis an alle Kräfte in Chişinău, Demokratie und Rechtsstaat zu respektieren. Die Stabilität sei für den europäischen Weg der Moldau von wesentlicher Wichtigkeit, nachdem das Land an der Ostgrenze der EU sich zu ambitionierten Struktur- und Rechtsstaatsreformen engagierte – so eine Meldung aus dem rumänischen Präsidialamt. Auch die Regierung in Bukarest verfolge aufmerksam die Entwicklungen in der Moldau und ermahnte sämtliche politischen Kräfte, den demokratischen Prozess zu achten.
Die EU rief zu Besonnenheit auf. Man sei in Brüssel bereit mit der demokratisch legitimen Regierung zusammenzuarbeiten, auf der Basis eines gegenseitigen Engagements zugunsten Reformen und Grundsätzen, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Rep Moldau vereinbart wurden, so ein gemeinsames Statement der Außenbeauftragten Federica Mogherini und des Nachbarschaftskommissars Johannes Hahn.
Nach Ansicht Moskau sei es wichtig, dass die Kräfte, die die außenpolitische Orientierung der Moldau bestimmen, den wahren Willen des Volkes ausdrücken.
