Maßnahmen zu Ausgabenkürzungen: Gewerkschaftsverbände und politische Parteien hoffen auf baldige Einigung

Das Paket steuerlicher Maßnahmen, das die künftige Regierung in Bukarest verabschieden sollte, um das besorgniserregende Haushaltsdefizit Rumäniens zu verringern, war das Hauptthema der Gespräche, die Präsident Nicușor Dan am Montag mit den Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaftsverbände führte.

Sorin Iordan, 17.06.2025, 12:26

. Dan erklärte, dass Rumänien an einem Wendepunkt stehe und dass die Entscheidungen, die derzeit getroffen werden, die Richtung des Landes für die kommenden Jahre bestimmen werden. In diesem Zusammenhang betonte der Präsident, dass er es für angebracht gehalten habe, die Meinungen und Vorschläge aller beteiligten Parteien anzuhören, und dass man mit Dialog Optionen finden kann, die den Bedürfnissen der Menschen wirklich gerecht werden.  An den gestrigen Gesprächen mit dem Präsidenten nahmen führende Vertreter des Cartel Alfa, des Nationalen Gewerkschaftsblocks, des CNSLR Frătia, Meridian und des Bundes der Demokratischen Gewerkschaften Rumäniens teil.  Nach dem Treffen erklärte der Vorsitzende des  Gewerschaftsverbands Bogdan Hossu, dass die Arbeitgeberverbände zusammen mit den politischen Parteien bis zum 20. Juni die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung des Defizits analysieren werden.

Bogdan Hossu: „Der Präsident sagte, er werde ein Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und politischen Parteien zu diesen Maßnahmen, einer kürzeren Liste, einberufen, bei dem 12 oder 24 Personen diese Listen analysieren werden, um zu sehen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Die Arbeitsgruppen, die nach Fachbereichen in den Ministerien eingerichtet wurden, werden um Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zu den in den jeweiligen Ministerien diskutierten Themen erweitert.“ Der Vorsitzende von CNSLR Frătia, Leonard Barăscu, schlug dem Präsidenten vor, dass die Last der Maßnahmen zum Defizitabbau von allen getragen werden sollte und nicht nur von bestimmten sozialen Gruppen. Leonard Bărăscu: „Wir werden es nicht so machen, wie wir es bisher gemacht haben, so dass nur einige zahlen werden, wir werden uns treffen und dann werden wir von der großen Liste sehen, was gestrichen werden kann, was nicht, was akzeptabel ist, so dass wir nicht durch Formen des gewerkschaftlichen Protests reagieren, das heißt, bis zum Streik gehen, weil wir die schlechtesten Optionen gewählt haben.“ Vertreter des Nationalen Gewerkschaftsblocks legten ebenfalls acht Vorschläge für eine nachhaltige Reduzierung des Haushaltsdefizits vor. Sie lehnten jedoch willkürliche Lohnkürzungen und die Einführung von Steuern kategorisch ab, diese bezeichneten sie als rudimentär.

Ebenfalls am Montag traf sich der rumänische Präsident mit den Vorsitzenden der pro-europäischen Parlamentsparteien und der nationalen Minderheiten. Dabei kam es jedoch nicht zu einer Einigung über Maßnahmen zur Verringerung des Defizits von 9 % des Bruttoinlandsprodukts, die der Europäischen Kommission bis Ende der Woche vorgelegt werden sollen, wenn die Übergangszeit der derzeitigen Regierung ausläuft. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder zusätzliche Steuern auf Einkommen oberhalb einer bestimmten Schwelle sind steuerliche Maßnahmen, über die sich die Politiker noch nicht einig sind. Alle Parteien sind jedoch dafür, die Haushaltsausgaben zu kürzen und gleichzeitig das hohe Investitionsniveau beizubehalten