Moldau: Präsident Timofti designiert neuen Kandidaten der Mehrheit zum Ministerpräsidenten
Der Staatschef hat am Freitag den neuen Kandidaten der Parlamentsmehrheit, Pavel Filip, zum Ministerpräsidenten designiert. Das meldete Radio Chişinău am späten Nachmittag.
Mihai Pelin, 15.01.2016, 19:05
Der amtierende Minister für Informationstechnologie Filip soll am Montag die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien aufnehmen. Nachdem die Demokraten den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc für das Amt des Premiers vorgeschlagen hatten, wollten mehrere der Partner aus dem Parlament der Moldau ihre Unterstützung zurückziehen. Damit begründete auch Präsident Timofti die Ernennung eines neuen Kandidaten. 55 der 101 Abgeordneten im Parlament hatten dem Staatschef am Freitag den neuen Vorschlag eingereicht, auf den sie sich offenbar geeinigt hatten.
Die politische Krise in der Moldau hat sich bereits zuvor zugespitzt, nachdem der designierte Ministerpräsident Ion Păduraru zurückgetreten war. Am Tag zuvor war er von Präsident Nicolae Timofti für das Amt vorgeschlagen worden. Er habe keine Unterstützung seitens der parlamentarischen Mehrheit, die einen anderen Kandidaten durchsetzen wolle, begründete Păduraru seine Entscheidung.
Überhaupt sollte nach den Wahlen vom 30. November 2014 in Chişinău alles stillstehen. Die prowestlichen Parteien, die Liberaldemokraten, die Demokraten und die Liberalen gewannen die Wahl, während die prorussischen Sozialisten und Kommunisten aus dem linken Lager in der Opposition blieben. Die Sieger konnten aber ihren Erfolg nicht verwerten, da sie sich nicht auf einen Ministerpräsidenten einigen konnten. Deshalb scheint sich die Krise noch mehr in die Länge zu ziehen.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis bezeichnete die Lage in der Moldau als äußerst kompliziert“. Er vertraue allerdings der politischen Klasse am anderen Ufer des Pruth, fügte er hinzu. Er zähle auf die Reife der politischen Führung in Chişinău, um die beste Lösung zur Bewältigung der Krise zu finden, eine starke Regierung zu bilden und den europäischen Weg weiter zu gehen“, sagte der rumänische Staatschef. Iohannis sprach sich zudem für eine schnelle und gute Lösung für die politische Krise in der Moldau aus.
Rumänien habe kein Recht, die Moldau im Stich zu lassen, erklärte indes der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Rumänischen Senat, Petru Filip. Auch dürfe man nicht auf das strategische Interesse für die europäischen Bestrebungen des Nachbarlandes verzichten, so Filip. Rumänien habe in der Beziehung zur Moldau scheinbar auf die Bremse getreten, glaubt der Senator. Im Rahmen seiner Unterstützung für die Moldau müsse Rumänien sich sowohl auf die Regierungs- und Präsidialebene als auch auf die Kapazitäten der politischen Parteien konzentrieren.
Sollte es in Chişinău bis zum 29. Januar zu keiner Regierungsbildung kommen, so muss der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen planen. Die prorussischen Sozialisten wären wohl zufrieden mit diesem Szenario, da sie laut Umfragen in der Wählergunst führen würden. Auch die Europäische Volkspartei des ehemaligen Premiers Iurie Leancă trat der Opposition bei und fordert jetzt Neuwahlen. Ein Szenario, das laut allen prowestlichen Politikexperten zu vermeiden wäre. Eine weitere Lösung wäre laut Meinung mehrerer moldauischer Parlamentsabgeordnete die Amtsenthebung von Präsident Nicolae Timofti.
