Moldau: vom Musterschüler zum Problemland
Unter der komplizierten politischen Krise in der Republik Moldau leidet auch die Sicherheitslage. Risiken drohen von überall, so das Fazit der Experten.
Bogdan Matei, 26.11.2015, 17:11
Die moldauischen Sicherheitsbehörden haben einen paramilitärischen Ring ausgehoben, der mutmaßlich Angriffe auf staatliche Einrichtungen geplant haben soll. Das Szenario, nach dem die Mitglieder der Gruppe handeln sollten, gleicht im Prinzip der Vorgangsweise paramilitärischer Verbände in der Ostukraine. Die moldauische Polizei durchsuchte Wohnungen in mehreren Städten und in Chişinău und nahm mehrere Personen fest. Die Anführer und viele Mitglieder der Organisation stammen zum Teil aus den russischsprachigen und moskautreuen Gebieten der östlichen Ukraine, einige von ihnen sind vorbestraft. Möglicherweise ein vo Russland vorbereitetes Szenario zur Destabilisierung der Lage in der Republik Moldau, urteilte knapp der Politikexperte Oazu Nantoi. Bewaffnete Auseinandersetzungen wären ein gefundenes Fressen für die prorussische Opposition in der Moldau, die unermüdlich auf ein Versagen der proeuropäischen Regierung rügt und verlangt, dass diese die Macht abgibt.
Die Moldau steckt nach wie vor in einer tiefen politischen Krise, nachdem die bisherige Regierung von Valeriu Strelet am 29. Oktober nach einen Misstrauensvotum mit Hilfe einer der drei Koalitionsparteien abgesetzt wurde. Präsident Nicolae Timofti will auch am Freitag mit den Parteien über einen möglichen Premierminister diskutieren, doch sind die Erwartungen hinsichtlich eines glücklichen Ausgangs für den europäischen Weg des Landes eher gering. Die Demokratische Partei, die zum Sturz der Regierung beigetragen hatte, verhandelt seit geraumer Zeit mit den Sozialisten und den Kommunisten in der Opposition. Der frühere Staatspräsident und KP-Chef Wladimir Woronin wirbt für eine linke Regierungskoalition von Demokraten, Sozialisten und Kommunisten, die mit 64 der 101 Sitze eine bequeme parlamentarische Mehrheit hätte. Sozialistenchef Igor Dodon drängt aber auf Neuwahlen, die er mit Abstand zu gewinnen hofft. Neuwahlen werden auf jeden Fall stattfinden, wenn bis Ende Januar keine neue Regierung eingesetzt wird.
Für die westlichen Partner der Moldau ist diese offenbar aussichtslose politische Sackgasse unverständlich – letztes Jahr schien das Land noch ein Musterschüler der Region zu sein. Ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU wurde unterschrieben, von einem EU-Beitritt 2020 geträumt.
Setzt euch bedingungslos an den Verhandlungstisch, empfiehlt den zerstrittenen proeuropäischen Parteien Elmar Brok, Chef des außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament. Und auch andere Europaabgeordneten zeigten sich enttäuscht, dass die Regierungsparteien unprofessionell und feige waren und so das Vertrauen der Wähler verspielten. Der rumänische Politologe und EPP-Europaabgeordnete Cristian Preda sieht drei Ursachen für die Entstehung und Verschärfung der politischen Krise: der russische Einfluss auf die öffentliche Meinung, die unkontrollierbare Macht der Oligarchen über die Parteien und die Korruption, die die staatlichen Institutionen geschwächt haben.
