Moldau will Lob für prowestliche Politik

Die Republik Moldau gilt unter den ehemaligen Sowjetrepubliken als Musterschüler. Jetzt will sie, dass das international auch anerkannt wird – auch durch eine Neugestaltung der EU-Nachbarschaftspolitik und der Ostpartnerschaft.

Bogdan Matei, 05.03.2015, 14:19

Vor rund 10 Jahren entwickelte die Europäische Union mit der Nachbarschaftspolitik und der Ostpartnerschaft Instrumente, durch die sechs ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion an die europäischen Standardwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Wohlstand herangeführt werden sollten. Die Unterschiede zwischen den sechs Ländern könnten kaum grö‎ßer ausfallen – von der Halbdiktatur eines Aleksandr Lukaschenko in Wei‎ßrussland, über die Unterwürfigkeit Armeniens gegenüber Russland und dem Versuch Aserbaidschans, sich bei Brüssel und Moskau gleichzeitig anzubiedern, bis hin zu Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau, die Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Diese Entwicklungen machen einen differenzierten Ansatz erforderlich. Nach seinem Treffen mit der moldauischen Au‎ßenministerin Natalia Gherman in Bukarest am Mittwoch, bescheinigte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, dass die Moldau aufgrund der seit 2009 von der prowestlichen Regierung durchgeführten Reformen der leistungsstärkste Akteur der Ostpartnerschaft ist. Das bleibe nicht unbemerkt, gab Aurescu zu verstehen: ”Wir arbeiten an einem neuen Ansatz in der Nachbarschaftspolitik und einer Modernisierung der Ostpartnerschaft, so dass der Grundsatz der auch finanziell differenzierten Beziehungen mit diesen Staaten zum Tragen kommt und neue Wirksamkeitsma‎ßstäbe ermittelt werden”, sagte der rumänische Au‎ßenminister.

So beeindruckend die bisherige Reformpolitik in der Moldau bislang wirkte, die Unterstützung der traditionell moskaunahen Kommunisten für die Minderheitsregierung in Chişinău lie‎ß den Westen aufhorchen. Doch stehen alle Parteien hinter der Bekämpfung der Korruption und wollen eine Justiz nach europäischem Modell, beschwichtigte die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman: Zum ersten Mal stimmte die Kommunistische Partei für ein Regierungsprogramm, dass ganz eindeutig die Wichtigkeit des Antrags auf den Kandidatenstatus und den Beginns der Beitrittsverhandlungen mit der EU als Ziel vorgibt” , so Gherman in Bukarest.

Während Au‎ßenminister Aurescu in Bukarest die Entscheidung Rumäniens bekräftigte, der energischste und konsequenteste Fürsprecher der europäischen Integration der Moldau zu bleiben, beginnt die Europäische Kommission eine öffentliche Befragung über die Neuaufstellung der Nachbarschaftspolitik. Die Union braucht dringend neue, bessere und wirksamere Instrumente, räumte die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini ein. Der Westen, führte sie weiter an, müsse sein gesamtes Potenzial der bilateralen Beziehungen nutzen, um in der Region einen prägenden Einfluss zu haben. Es gilt, mit gemeinsamen Herausforderungen fertig zu werden: Sicherheit, Migration, Schutz der Grundrechte, Energiesicherheit, Wirtschaft und Handel, schlussfolgerte die EU-Chefdiplomatin.