Moldauischer Präsident Dodon provoziert Rumänien und die EU

Schon im Wahlkampf machte der neue Präsident der Republik Moldau Igor Dodon keinen Hehl aus seiner nicht gerade freundlichen Einstellung gegenüber Rumänien – und kaum hat er sein Amt angetreten, lässt er seinen Gefühlen freien Lauf.

Florentin Căpitănescu, 27.12.2016, 16:54

Für Rumänien hat er wenig übrig, das verheimlichte der Sozialist und Russlandfreund Igor Dodon nie. Nach seinem Amtsantritt am letzten Freitag zögerte er keinen Augenblick mit der Umsetzung seiner Wahlkampfideen. Zuerst verschwand auf der Webseite des moldauischen Präsidialamts der Knopf, der zum Inhalt in “rumänischer Sprache” führt. Statt dessen steht jetzt auf dem Button “moldauische Sprache”. Der sprachwissenschaftliche Streit Moldauisch versus Rumänisch ist älter, war allerdings schon 2013 von dem Verfassungsgericht entschieden worden — die Richter befanden, dass der Text der Unabhängigkeitserklärung von 1991, in dem explizit auf die rumänische Sprache Bezug genommen wird, Vorrang vor der Verfassung hat, wo über Moldauisch die Rede ist. Für Sprachwissenschaftler war es sowieso kein Thema, dass Moldauisch keine Sprache ist und dass linksseits des Pruth-Flusses Rumänisch gesprochen wird.

Als zweite Amtshandlung lie‎ß Dodon die Flagge der EU aus dem Präsidialamt entfernen. Auch das hatte er angekündigt. Im Wahlkampf sprach er sich eindeutig für eine Neuverhandlung der Beziehungen zwischen Moldau und Brüssel aus. Ihm schwebt vor allem die Ersetzung des im Aosszierungsabkommen vorgesehen freien Handels durch einen einseitig günstigen Vertrag vor — demnach soll die Moldau zollfrei Waren in die EU exportieren dürfen.

Der neue moldauische Präsident macht sich hingegen für einen Beitritt des Landes zum Eurasischen Wirtschaftsverbund zwischen Russland-Belarus-Kasachstan stark. Auch generell will er einen moskaufreundlicheren Kurs. Für Kommentatoren in Chişinău bedeuten die Ma‎ßnahmen, dass die Rumänien- und EU-Feindschaft keine reine Wahlkampfrethorik waren. Das ist auch die Meinung des Experten Vlad Ţurcanu, der Dodons Vorgänger Nicolae Timofti beraten hat:

“Er scheint die Geduld eines bedeutenden Teils der Gesellschaft auf die Probe zu stellen, der die europäische Integration will. Es sind Menschen, denen auch Rumänien am Herz liegt. Für sie hat Igor Dodon Verachtung übrig: es ist, als ob sie nicht seine Mitbürger wären. Er zeigt so seine rachsüchtige Seite, er scheint uns zeigen zu wollen, was wir denken und wie wir handeln müssten”, so Turcanu.

Rumänien bleibt gelassen. Wie der rumänische Botschafter in Chişinău, Daniel Ioniţă, und die dortige Bildungsministerin Corina Fusu vereinbarten, soll die Anzahl der Studienstipendien für junge Moldauer bis 2019 sogar steigen. Letzte Woche fand Dodon strenge Worte für die Tatsache, dass Rumänien diese Stipendien anbietet — es sei eine Politik der Rumänisierung, fand er.