Nach Brand in Bukarester Klub: Behörden verschärfen Vorschriften

Die Katastrophe im Bukarester Klub Colectiv, bei dem am Freitagabend 30 Menschen ums Leben gekommen sind, offenbart gravierende Gesetzeslücken und wirft Fragen über die Verfahren zur Erteilung der Betriebsgenehmigung in der Gastronomie auf.

Corina Cristea, 02.11.2015, 17:15

Staatspräsident Klaus Iohannis forderte die zuständigen Stellen auf, mit maximaler Wirksamkeit, Härte und Zügigkeit zu ermitteln. Allerdings müssen auch die notwendigen Ma‎ßnahmen getroffen werden, damit solche Tragödien sich nicht wiederholen: Wir dürfen die Unfähigkeit und Ineffizienz von Behörden nicht mehr dulden, wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Korruption so weit fortschreitet, dass sie Menschen umbringt. Wir alle müssen unserer Rolle als aktive und an der Gesellschaft mitwirkende Bürger gerecht werden, als Menschen, die zusammen agieren können, weil die Gesellschaft und das Land, in dem sie leben, ihnen etwas bedeutet.”

Premierminister Victor Ponta forderte, dass so schnell wie möglich ein Ma‎ßnahmenplan zur Vorbeugung solcher Ereignisse vorgelegt wird — Beamte der Kommunalverwaltung kontrollieren bereits Restaurants, Klubs, Diskotheken, Bars oder Einkaufsmalls im ganzen Land auf Einhaltung der Sicherheitsvorschriften. Dabei wird besonders auf Prävention geachtet — geprüft wird vor allem, ob die notwendigen Betriebsgenehmigungen und Atteste für Veranstaltungen mit pyrotechnischen Einlagen rechtmä‎ßig ausgestellt sind.

Die Katastrophe im Bukarester Club Colectiv wirft gravierende Fragen über die Zulassung solcher Einrichtungen auf. Mehrere Zeugen haben bereits ausgesagt, dass die Schalldämpfung nicht aus feuerfesten Stoffen bestand und niemand da war, der die Evakuierung betreut — so wie das Gesetz es eigentlich vorschreibt. Der Feuerschutzexperte Cristian Şoricuţ sagte gegenüber Radio Rumänien, dass zwei Arten von Schutzvorschiften zu beachten sind: Es gibt zum einen Bauma‎ßnahmen — feuerfeste Stoffe, Feuerausgänge. Das wird in der Baugenehmigung berücksichtigt. Zweitens muss für eine gute Organisierung gesorgt werden. Und drittens geht es um reine Brandschutzvorkehrungen – Rauchabzugsklappen, Feuermelder, Alarmvorrichtungen, Sprinkler usw.”

Eine erste Folge wird die Verschärfung der Brandschutzvorschriften sein. Raed Arafat, Staatssekretär im Innenministerium, machte deutlich, dass diese Verschärfung noch vor dem Unfall im Gange war. Auf jeden Fall reichen offenbar Geldstrafen nicht aus, um die Klubbesitzer zu allen notwendigen Ma‎ßnahmen zu bewegen, sagte Arafat — in Zukunft müssen strafrechtliche Ma‎ßnahmen gegen die Geschäftsinhaber und die Schlie‎ßung der Klubs möglich sein.