RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Nach Europawahlen: Verhandlungen um EU-Spitzenposten

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben eine erste Diskussionsrunde über die Vorschläge des Europäischen Rates für drei der vier wichtigsten EU-Posten geführt.

Photo: Pixabay
Photo: Pixabay

und , 18.06.2024, 15:59

 

RadioRomaniaInternational · Nach Europawahlen: Verhandlungen um EU-Spitzenposten

 

Bei ihrem ersten informellen Treffen seit den Wahlen zum Europäischen Parlament haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Vergabe der sogenannten „Top-Jobs“, der höchsten Ämter in der EU, debattiert. Konkret ging es um die Vorschläge des Europäischen Rates für drei der vier wichtigsten EU-Posten: die Ämter des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU. Die künftigen Amtsinhaber werden vom Rat nominiert und müssen auch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Verhandlungen müssen auch die Zusammensetzung der parlamentarischen Mehrheit, die sich aus den Wahlen ergibt, berücksichtigen, sowie ein Gleichgewicht zwischen westlichen und östlichen Ländern austarieren.

Die derzeitige Chefin der EU-Exekutive, Ursula von der Leyen, hat die besten Chancen, erneut Kommissionspräsidentin zu werden. Die sich nach der Wahl anbahnende neue Legislaturperiode wird von der Europäischen Volkspartei (EVP) dominiert, zu der die Parteien von 13 der 27 Staats- und Regierungschefs angehören. Zu den Wahlgewinnern gehört auch die CDU, aus der Von der Leyen selbst stammt. Um weiterhin an der Spitze der europäischen Exekutive zu stehen, muss Ursula von der Leyen eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Ländern bekommen, die zusammen 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Anschließend muss sie die Unterstützung durch eine absolute Mehrheit von 361 Mitgliedern im neuen Europäischen Parlament erreichen, das am 16. Juli zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode zusammentreten wird.

Neben der Kommissionspräsidentschaft müssen die Mitgliedstaaten auch über den nächsten Präsidenten des Europäischen Rates sowie über den Leiter der europäischen Diplomatie entscheiden. Die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Fraktion im EP, plädieren für den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa als Nachfolger des Belgiers Charles Michel. Der 62-jährige portugiesische Sozialist musste im November letzten Jahres als Regierungschef in Lissabon zurücktreten, nachdem in seinem Heimatland wegen Einflussnahme gegen ihn ermittelt wurde. Viele Diplomaten sind jedoch der Meinung, dass dies kein unüberwindbares Hindernis darstelle, weil die Verdachtsfälle im Laufe der Ermittlungen gegen ihn sich nicht zu erhärten scheinen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez oder der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta sind weitere Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates.

Die Mehrheit im Europäischen Parlament umfasst eine dritte Fraktion – Renew –, die ebenfalls den Anspruch stellt, die Leitung der europäischen Diplomatie zu übernehmen. Gehandelt werden dabei die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas oder der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, die beide der Renew-Fraktion angehören.

Gleichzeitig scheint sich Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments seit Januar 2022, den viertwichtigsten Posten in der EU gesichert zu haben. Ein Aspekt, der die Verhandlungen erschwert, ist die Aufteilung der Funktionen zwischen West- und Osteuropa. Der Westen scheint an allen Fronten Kandidaten zu haben, während der Osten nur mit Kaja Kallas, der estnischen Premierministerin, aufwartet. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf ihrem Gipfeltreffen am 27. und 28. Juni eine förmliche Entscheidung zu all diesen Personalien treffen. Zugleich werden sie auch die politischen Ziele für die nächsten fünf Jahre in wichtigen Bereichen wie Verteidigung und Wirtschaft erörtern.

Марчел Чолаку (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Freitag, 12 Juli 2024

Exekutive nimmt Änderungen an der Dringlichkeitsverordnung über Drogentests bei Autofahrern vor

Das Gesetz sah vor, dass Fahrern, die sich einem Drogentest verweigern, bis die Ergebnisse der biologischen Tests vorliegen, was Monate lang dauern...

Exekutive nimmt Änderungen an der Dringlichkeitsverordnung über Drogentests bei Autofahrern vor
©European Union, 2024 Source: EC - Audiovisual Service / Photographer: Lukasz Kobus)
RRI Aktuell Mittwoch, 10 Juli 2024

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean stellt Bilanz ihrer Amtszeit vor

Die Europäische Kommission hat Rumänien in den letzten fünf Jahren 12 Mrd. EUR für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt,...

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean stellt Bilanz ihrer Amtszeit vor
sursă foto: https://www.facebook.com/romania.atractiva/
RRI Aktuell Montag, 08 Juli 2024

Kulturangebot immer mehr nachgefragt

Laut Raluca Turcan ist auch die Zahl der Teilnehmer an der Museumsnacht von 481.000 im Jahr 2022 auf 596.000 im Jahr 2023 gestiegen, wobei das...

Kulturangebot immer mehr nachgefragt
Foto: AEP
RRI Aktuell Freitag, 05 Juli 2024

Nach Beratungen zwischen Premier Ciolacu und politischen Parteien: Wahlkalender steht fest

Nach langen Debatten einigte sich die Regierungskoalition darauf, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November und die zweite Runde am...

Nach Beratungen zwischen Premier Ciolacu und politischen Parteien: Wahlkalender steht fest
RRI Aktuell Mittwoch, 03 Juli 2024

Unwetter mit Folgen: Nur zwei Landkreise in Rumänien verschont

Mit Ausnahme von Constanta und Tulcea, den beiden Bezirken am Schwarzen Meer, wurde ganz Rumänien bis Mittwochmorgen zwei Tage lang von extremen...

Unwetter mit Folgen: Nur zwei Landkreise in Rumänien verschont
RRI Aktuell Freitag, 28 Juni 2024

Strafrecht: Gesetzgebung gegen Menschenhandel und Ausbeutung verschärft

In Rumänien werden die Strafen für Ausbeutung und Menschenhandel künftig höher ausfallen und sie dürfen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt...

Strafrecht: Gesetzgebung gegen Menschenhandel und Ausbeutung verschärft
RRI Aktuell Freitag, 28 Juni 2024

Wer sind die neuen Leiter der europäischen Institutionen?

Ursula von der Leyen wurde für den Vorsitz der Kommission nominiert, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für das Amt der EU-Hohen...

Wer sind die neuen Leiter der europäischen Institutionen?
RRI Aktuell Donnerstag, 27 Juni 2024

Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär ernannt

Der niederländische Premierminister Mark Rutte wird der 14. Generalsekretär des Atlantik-Bündnisses. Er wird Nachfolger des ehemaligen...

Niederländer Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär ernannt

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company