Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

Die politischen Verhandlungen nach der Parlamentswahl in Rumänien nähern sich dem Ende. Die sozialdemokratische PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE schließen sich zur Mehrheitskoalition zusammen.

Roxana Vasile, 20.12.2016, 16:04

Bereits am Montag waren die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren im Bukarester Parlament für die offizielle Amtseinführung erwartet. Erwartungsgemäß waren die Politiker, die vor ihrer ersten Amtszeit stehen, die fleißigsten. Aufgeregt und noch nicht mit der Verfahrensordnung und dem Prozedere vertraut reichten sie die für die Übernahme des Mandats notwendigen Unterlagen ein. Gleichzeitig war die Rede von ehrgeizigen Vorhaben die kommenden Gesetzentwürfe betreffend. Am Dienstag wurden die neuen Parlamentsmitglieder gemeinsam mit ihren erfahrenen Kollegen ins Plenum einberufen, wo getrennte Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Senats stattfanden.

Jetzt wollen die im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch und Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde mit Präsident Klaus Iohannis abhalten. Anschließend soll die Öffentlichkeit den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren.

Indes haben die Sozialdemokraten und die Allianz der Liberalen und Demokraten, die gemeinsam die Mehrheit in der Legislative besitzen, am Montag ein Regierungsprotokoll unterzeichnet. Demnach wird offiziell festgelegt, dass die beiden Parteien im Parlament und der Regierung zusammenarbeiten wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, fasste für die anwesenden Pressevertreter die im Protokoll vorgesehenen Richtlininen zusammen.

Hauptziele des Protokolls sind die Gewährleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Verbesserung des materiellen Wohlstandes und der Lebensqualität und die Einhaltung der Grundrechte und –freiheiten der Bürger. Die Regierungskoalition für Entwicklung und Demokratie PSD-ALDE wird einen einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, der gemeinsam vereinbart wurde. Die Koalition wird per Abstimmung im Rumänischen Parlament eine vom Ministerpräsidenten geführte Koalitionsregierung unterstützen. Dem Kabinett werden verhältnismäßig Minister von der PSD und ALDE angehören.“

Auf die Frage betreffend den Namen des gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten werde nach den Beratungen mit dem Staatschef eine Antwort fallen, erklärte der Co-Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu Tăriceanu.

Angesichts des Wahlergebnisses der PSD müssen wir der politischen Logik folgen und ohne lange Verhandlungen ganz klar sagen: Der Kandidat wird gemeinsam festgelegt, es wird aber eine Person sein, die von der PSD vorgeschlagen wird.“

Derweil bereiten die vier weiteren Parlamentsparteien ihre Strategien vor. Der in der Vergangenheit stets an der Regierungskoalition beteiligte Ungarnverband erwägte lediglich eine mögliche Zusammenarbeit mit der Koalition im Parlament. Ex-Präsident und Vorsitzende der Volksbewegung, Traian Băsescu, präzisierte, dass seine Partei sich in der Opposition befinden werde.

Wir haben momentan überhaupt keinen Alliierten, also zählen wir auf niemanden. Wir stehen in der Opposition zu den Machthabern.“

Die Union Rettet Rumänien, die bei der Parlamentswahl das drittbeste Ergebnis erzielte, möchte zwar keine Allianz mit anderen Parteien bilden, will jedoch bei bestimmten Gesetzentwürfen gezielt mit allen Parteien zusammenarbeiten. Der ursprüngliche Plan der Union, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei den aktuellen parteilosen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş zu unterstützen, ist derzeit hinfällig.