Nach Skandal um Soldauszahlung: Verteidigungsminister Țuțuianu kündigt

Rumäniens Soldaten könnten im September weniger Geld bekommen

Bogdan Matei, 06.09.2017, 17:06

Am Mittwoch eröffnete ein Verein rumänischer Berufssoldaten seinen Mitgliedern, dass sie in diesem Monat weniger Geld bekommen würden. Journalisten spürten einer Erklärung des Verteidigungsministeriums nach und erhielten als klärende Information, dass die Beschäftigten des Ministeriums ihren vollen Sold ausbezahlt bekommen werden – allerdings ohne Ess- und Mietszulage. Auch würden darüber hinaus Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern nicht abgeführt, hieß es amtlich.

Die Situation solle aber bis zum 25. September gelöst und der Rest nachgezahlt werden, so die Behörden.

Medien und Opposition schlossen sofort darauf, dass es kein Geld für die Löhne der Soldaten gab. Trotz der Verpflichtungen vor den strategischen Partnern Rumäniens, lässt die Sozialdemokratische Partei (PSD) die Armee ohne Geld da und der Verteidigungsminister zahlt die Zeche, weil er nicht weiß, wie man die Wahrheit versteckt, sagte der Chef der National-Liberalen Partei (PNL), Ludovic Orban. Das Finanzministerium versicherte inzwischen, dass es keine Probleme mit den Mitteln für die Einkommen von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums und anderer Ministerien gibt. Premierminister Mihai Tudose fiel wie aus allen Wolken: Ich habe den Minister gebeten, mir die Lage zu erklären und seinen Rücktritt einzureichen. Er machte einen Fehler, weil er die Gerüchte nicht entschärfte und uns nicht aufklärte, was eigentlich passiert. Sorry, aber das ist ein Kernpunkt in der Verteidigung Rumäniens als NATO-Mitgliedsstaat. Wie kann man nur solche Aussagen treffen?

Auch der Ministerpräsident sicherte zu, dass es im Haushalt genug Geld für die Verteidigung gebe, und für Verteidigung 2% des BIP vorgesehen seien. Die Situation werde innerhalb von maximal zwei Wochen gelöst, wenn eine Haushaltsberichtigung vorgesehen ist.

Gerüchte kursieren inzwischen in allen Medien über den Rücktritt des Verteidigungsminister. Einige Kommentatoren glauben, dass hier Kämpfe zwischen den Machtpolen in der Sozialdemokratischen Partei ausgetragen werden – dem einem Flügel um Premierminister Mihai Tudose und dem anderen, um Parteichef Liviu Dragnea. Andere Analysten schätzen, dass der Verteidigungsminister dem Staatspräsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Klaus Johannis zu nahe stand und so unter seinen Kollegen zur Persona non grata wurde.

Allerdings ermahnen Wirtschaftsexperten, dass das Missverständnis innerhalb des Ministeriums für Nationale Verteidigung ein Signal dafür sei, dass es einen echten Mangel an Haushaltsmitteln gebe und dass trotz des Wirtschaftswachstums die Regierung die Versprechen nicht erfüllen kann, mit denen die Sozialdemokratische Partei die Parlamentswahlen gewann.