Nach Unfall im Polizeigeleit des Innenministers: Oprea tritt nicht zurück
Der rumänische Vizeministerpräsident Gabriel Oprea hat angekündigt, er werde vor dem Hintergrund des Unfalltodes eines Polizisten aus seiner Polizeieskorte nicht zurücktreten.
Daniela Budu, 27.10.2015, 16:41
Der rumänische Vizeministerpräsident Gabriel Oprea hat angekündigt, er werde vor dem Hintergrund des Unfalltodes eines Polizisten aus seiner Polizeieskorte nicht zurücktreten. Das sagte er, nachdem Präsident Klaus Iohannis ihm nahegdelegt hatte, wegen der mangelhaften Weise, in der die Kommunikation in dieser Angelegenheit gehandhabt wurde, zurücktreten. Gabriel Oprea erklärte, er erachte sich als unschuldig. Er sagte, dass er strikt im beruflichen Interesse mit Polizeieskorte gefahren sei und wies die Vorwürfe zurück, laut denen er die Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage beansprucht hätte. Oprea sprach über den Augenblick des Unfalls:
In einem gewissen Augenblick hat der Konvoi angehalten. Ich wusste nicht, warum. Ich habe den Unfall nicht gesehen. Ich habe nur das angehaltene Polizeiauto und die zwei Polizisten aussteigen und laufen gesehen. Einer von ihnen hat mir ein Zeichen gegeben, wir sollen unsere Fahrt fortsetzen, und das Auto, in dem ich mich befand, fuhr los. Erst nachdem wir an den Unfallort vorbei gefahren sind, habe ich erfahren, was passiert ist.“
Nach dem tragischen Unfall, bei dem ein 28-jähriger Polizist tödlich verunglückte, forderten der Staatschef, die Zivilgesellschaft und Spitzenpolitiker Erklärungen von Oprea hinsichtlich seines Rechtes, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft leitete die Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung ein. Die liberale Opposition forderte den Ministerpräsidenten Victor Ponta auf, am kommenden Montag während seines Auftritts vor dem Parlament zu erläutern, unter welchen Bedingungen Würdenträger offizielles Geleit beanspruchen dürfen. Die National-Liberale Partei besteht auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses für den Unfall. Liberalen-Chef Eugen Nicolăescu meint, dass die Bürger die Wahrheit wissen müssen.
Ich denke, dass alle Bürger unseres Landes schließlich daran interessiert sind, was passiert ist. Wir werden den Entwurf zum Beschluss der Abgeordnetenkammer hinsichtlich der Gründung des Untersuchungsausschusses vorlegen. Somit soll dieser bei der Tagung des Ständigen Büros von Mittwochnachmittag besprochen werden. Von hier aus sollen alle entsprechenden Verfahren eingeleitet werden.“
Die National-Liberale Partei hat auch beim Senat einen einfachen Antrag gegen Minister Gabriel Oprea eingereicht. Allerdings sagte der Chef der regierenden Sozial-Demokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Staatsanwälte über alle Informationen verfügen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Er räumte dennoch ein, dass die verzögerte Stellungnahme des Innenministers zum Vorfall ein Kommunikationsfehler gewesen sei:
Was eventuelle Rücktritte angeht, die entweder eingereicht oder angenommen werden müssen, und ich wiederhole es, handelt es sich um eine Angelegenheit, die strikt mit denen in Zusammenhang steht, die zurücktreten müssen oder nicht. Was die politische Rückendeckung anbelangt, ist die Antwort äußerst klar: Wenn der Ministerpräsident der Meinung ist, dass Herr Vizepremierminister Gabriel Oprea entlassen werden muss, dann hat er die verfassungsrechtliche Mittel dazu.“
Am Sonntag beteiligten sich rund ein Tausend Menschen in Bukarest an einem Solidaritätsmarsch für die Familie des Polizisten und forderten ebenfalls den Rücktritt des Ministers Oprea.
