Neue Regierung in Bukarest ist eingesetzt worden

Am Montag Abend ist die Bukarest die neue nationalliberale Regierung eingesetzt worden

Bogdan Matei, 04.11.2019, 18:36

Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie hat Rumänien eine national-liberale Regierung. Am Montagabend stimmte das Zweikammerparlament in Bukarest in einer gemeinsamen Sitzung für die von PNL-Chef Ludovic Orban geleitete Regierung. Die Spannung hielt lange an, denn es war nicht bekannt, ob Orban in der Lage sein würde, die 233 Stimmen zu erhalten, das ist die Hälfte plus eins der Gesamtstimmen der Senatoren und Abgeordneten. Es gab schließlich 240 Ja-Stimmen. Der parlamentarische Anteil von PNL beträgt nur etwa 20 Prozent, und die größte Gruppe, PSD, die von ihrem eigenen Dissidenten Pro Romania unterstützt wurde, boykottierten das Treffen. Für die neue Regierung stimmten außer den Liberalen die Vertreter der Union Rettet Rumänien, der Volkspartei, des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien, der ALDE, die Abgeordneten der nationalen Minderheiten sowie einige Abgeordnete von Pro Romania, die der Anweisung ihres Chefs, des ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta, nicht abzustimmen, nicht folgten.

Die Regierung von Ludovic Orban übernimmt die Aufgabe des PSD-Kabinetts Viorica Dăncilă, das am 10. Oktober durch einen Misstrauensantrag mit dem Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung von Dăncilă dringend zurücktreten!,die von PNL eingeleitet wurde, entlassen. Die Unterzeichner hatten das Team von Frau Dăncilă als die schädlichste Regierung der letzten 30 Jahre eingestuft und argumentierten, dass sie nach ihrer Entlassung ein verantwortungsvolles Regierungsprogramm verabschieden würden, das sich an der Entwicklung und Modernisierung des Landes und am tatsächlichen Wohlstand jedes Rumänen orientiert. Die Priorität der neuen Regierung sind das Management der Präsidentschaftswahlen im November im Land und in der Diaspora, die Ernennung eines Kandidaten für das Amt eines rumänischen EU-Kommissars in Brüssel, die letzte Berichtigung des Haushaltsplans für 2019 und die Aufstellung des Haushaltsplans für das nächste Jahr.

Verglichen mit der ehemaligen sozialdemokratischen Exekutive entschieden sich die Liberalen für eine Regierungsformel mit nur 16 Portfolios. Unter den Ministern befinden sich Persönlichkeiten, deren Kompetenz auch von Gegnern anerkannt wird, wie der Rechtsanwalt Cătălin Predoiu bei Justiz, der Berufsdiplomat Bogdan Aurescu bei Auswärtigen Angelegenheiten oder General Nicolae Ciuca bei Verteidigung. Hinzu kommen Namen, die nach den Anhörungen in den Fachausschüssen der Legislative negativ bewertet wurden: Ion Stefan bei den öffentlichen Arbeiten, Violeta Alexandru beim Arbeitsministerium und Florin Cîţu bei den Finanzen. Im Idealfall würde dieses Kabinett Rumänien ein Jahr lang regieren, bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2020. Die Regierung ist jedoch sehr zerbrechlich, da alle kleinen Gruppen, die für die Investition gestimmt haben, über eigene Tagesordnungen verfügen und eigene Forderungen haben, die oft divergent sind. Jeder mögliche Misstrauensantrag könnte leicht die Zusammensetzung der Regierung ändern.