Neue Steuer- und Finanzmaßnahmen

Ab 1. Oktober treffen in Rumänien neue Steuer- und Finanzmaßnahmen in Kraft.

Roxana Vasile, 01.10.2014, 15:37

Die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber… die Steueramnestie für Rentner und Mutter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben… die Haushaltsanpassung… am 1. Oktober haben die Regierenden den Rumänen einen Haufen Finanz- und Steuerma‎ßnahmen beschert, die teils begrü‎ßt, teils bestritten werden. Auf die Senkung der Beiträge, die die Arbeitgeber für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer zahlen müssen, haben die Unternehmer und Firmeninhaber mindestens 5 Jahre lang gewartet.

Die für das Geschäftsumfeld als positiv eingeschätzte Ma‎ßnahme beunruhigt aber gewisse Investoren, die meinen, die Senkung der Sozialbeiträge könnte nächstes Jahr zu einer Erhöhung der existierenden Steuer und Gebühre, oder sogar zu neuen Steuerpflichten führen. Darüber hinaus gebe es keine Garantie, dass durch die Reduzierung der Sozialbeiträge neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meint der Generalsekretär des Verbandes der Geschäftsleute, Cristian Parvan:

Die Aktionen zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden von Firma zu Firma unterschiedlich sein, weil das Geschäftsumfeld dieses Jahr unter unzähligen Preiserhöhungen zu leiden hatte, die durch die steigenden Energiepreise, Gaspreise, Treibstoffpreise verursacht wurden. Schön wäre es, wenn man die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die an der Verlustgrenze stehen, behalten könnte.”

Zu den wirtschaftsbezogenen Einwänden kommen die politischen Beanstandungen hinzu. Die gegenwärtige Regierungskoalition, in der die Sozialdemokratische Partei die erste Geige spielt, wird beschuldigt, sie hätte Entscheidungen mit Wahlkampfverfärbung getroffen, indem sie die neuen Ma‎ßnahmen erst eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl getroffen hat. Ministerpräsident Victor Ponta, Präsidentschaftskandidat und, laut Meinungsumfragen, potentieller Gewinner der bevorstehenden Präsidentenwahl, mu‎ßte harte Kritik einstecken, weil er die Beschlüsse der Exekutive hartnäckig unterstützt hat.

Mit der angekündigten Steueramnestie” trifft am 1. Oktober auch die Ma‎ßnahme in Kraft, wodurch etwa 30.000 Rentner und 12.500 Mütter, die aufgrund behördlicher Versäumnisse unrechtmä‎ßige Bezüge ausgezahlt bekommen haben, von der Steuerlast befreit werden. Bei den Rentnern handelt es sich um etwa 65 Millionen Lei (knapp 15 Millionen Euro), und bei den Müttern um 15 Millionen Lei (etwa 3 Millionen Euro). Der Haushalt soll darunter nicht leiden, behaupten die Regierenden. Im Gegenteil: Anlä‎ßlich der zweiten Haushaltsanpassung am Dienstag zeigte sich Ministerpräsident Ponta höchst erfreut über die Haushaltslage:

Zum erstenmal nach vielen Jahren haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres Haushaltseinnahmen, die die Prognosen übertroffen haben. Die Rumänen haben gut gearbeitet, die ehrlichen Firmen haben ihre Steuer und Gebühre bezahlt und die Steuerhinterziehung ist zurückgegangen, so dass wir über alle prognostizierten Geldressourcen und sogar über zusätzliche Ressourcen verfügen.”

Bei der zweiten Haushaltsanpassung erhielten das Arbeitsministerium, das Ministerium für Entwicklung und die Kommunalbehörden substantielle Haushaltsaufstockungen.