Niederländische Botschafterin zurückhaltend zu Schengen-Beitritt Rumäniens
Die Niederlande haben für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. In Bukarest tauschten sich Außenminister Lazăr Comănescu und die niederländische Botschafterin Stella Ronner über die Chancen Rumäniens zum Schengen-Beitritt aus.
Mihai Pelin, 12.01.2016, 15:33
Der Schengen-Beitritt Rumäniens bleibt eine Priorität der Bukarester Behörden. Die Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedsstaaten blockiert. Grund dafür waren die Bedenken einiger Staaten wie die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Finnland über die Funktionsfähigkeit der Justiz und die weitverbreitete Korruption. Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu gab neulich bekannt, dass es im Laufe des Jahres ‚wichtige Gründe‘ geben wird, die diese Zielerreichung rechtfertigen werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz werde laut Comănescu den Schengen-Beitritt Bukarests als positiven Schritt für alle Mitgliedtstaaten bejahen.
In Bukarest erläuterte Minister Comănescu auf einer Konferez aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Niederlande, dass ausgerechnet die verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums die Aufnahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Zone erforderlich machen. Außenminister Lazăr Comănescu: “Ich erwarte, dass der nächste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz die Argumente vorbringt, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens für die Europäische Union positiv sein wird. Wenn wir diese Angelegenheit mit der Migration und der Verstärkung der Außengrenzen des Schengen-Raums ins direkte Verhältnis bringen, lässt mich das hoffen, dass die Aufnahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Zone für die ganze Europäische Union von Vorteil sein wird.“
Die niederländische Botschafterin in Bukarest Stella Ronner sagte ihrerseits, dass der Schengen-Raum derzeit vor großen Herausforderungen stehe. Auf die Frage, ob die Niederlande den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen werden, genau wie zumindest theoretisch andere Länder machten, die die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, blieb Stella Ronner eher zurückhaltend und vermied, eine klare Antwort zu geben. Dazu Stella Ronner: “Der Schengen-Raum steht unter einem riesigen Druck. Wir müssen uns daraufhin darauf konzentrieren, die Außengrenzen zu verstärken. Das steht derzeit im Mittelpunkt unserer Diskussionen. Die Probleme, die auf dem Tisch der EU und des Schengenraums liegen sind so groß, dass sie alle unsere Anstrengungen benötigen.
Angesichts der Befürchtungen, dass der Schengen-Beitritt Bukarests eine größere Migrantenzahl nach Rumänien bringen würde, erläuterte Lazăr Comănescu: ein solches Szenario könnte vermieden werden, wenn die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden und es eine andauernde Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-und den Zielländern gibt. Vor diesem heiklen Hintergrund haben die Niederlande am Jahresanfang die 12.EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die niederländische Ratspräsidentschaft steht vor vielen Herausforderungen, vor allem der anhaltenden Flüchtlingskrise, dem Kampf gegen Terrorismus und der Lage in Syrien.
