Östliche Partnerschaft: EU-Außenministerrat bereitet Gipfeltreffen vor

Im Vorfeld eines Gipfeltreffens der EU-Ostpartnerschaft haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Weißrussland geeinigt. Damit sollen Autokraten wie Lukaschenko entmutigt werden, Flüchtlinge als politische Waffe zu missbrauchen.

Corina Cristea, 16.11.2021, 18:00

Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu hat zusammen mit seinen EU-Amtskollegen und jenen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Moldaurepublik und der Ukraine am Au‎ßenministerrat der Östlichen Partnerschaft in Brüssel teilgenommen. Dabei galt es, die strategischen Prioritäten für die Zeit nach 2020 zu erörtern. Vorausgegangen war eine Stippvisite Aurescus — zusammen mit seien Amtskollegen aus Österreich und Litauen — im Südkaukasus, mit dem Segen vom Josep Borell, dem Hohen Vertreter der EU für die gemeinsame Au‎ßen- und Sicherheitspolitik. Damit will die EU ein Zeichen für eine intensivierte Ostpartnerschaft, Resilienz und Reformfähigkeit der Region setzen. Der rumänische Chefdiplomat Aurescu setzte seinerseits Akzente, die mit den eigenen Ängsten Rumäniens zusammenhängen — er plädierte für neue Dialogformen mit allen interessierten Partnern, um hybride Bedrohungen abzuwenden oder eingefrorene Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU zu lösen.

Im Vorfeld eines Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft drängt Rumänien auch auf eine gemeinsame konkrete Erklärung, die auf Weitsicht und Zukunftsvisionen basiere, so Au‎ßenminister Aurescu, der sich im Unterton auch für die Moldaurepublik starkmachte. Es sei extrem wichtig, dass die europäischen Bestrebungen der EU-assoziierten Staaten Georgien, Moldaurepublik und Ukraine anerkannt und unterstützt werden, sagte der Diplomat.

Während es zum Thema Ostpartnerschaft eher bei Allgemeinplätzen und vagen Erklärungen blieb, so wurde Einvernehmen über neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk erzielt. Aufgrund eines erweiterten Kriterienkatalogs sollen künftig verschärfte und individuell abgestimmte Sanktionen gegen einzelne Personen und Organisationen oder Rechtspersönlichkeiten verhängt werden können, die den illegalen Grenzübergang von Migranten über die wei‎ßrussisch-polnische Grenze fördern oder unterstützen. Es ist kein Geheimnis, dass damit das autoritäre Regime des Aleksandr Lukaschenko gemeint ist. Bereits seit Oktober vergangenen Jahres hatte die EU die Sanktionen gegen Minsk erweitert — insbesondere nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die mutma‎ßlich gefälschten Wahlen im Land. Gegen 166 Personen, darunter Lukaschenko selbst, und 15 Organisationen werden bereits Sanktionen umgesetzt, nun wird an deren Ausweitung und Verschärfung gearbeitet.

Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hob in diesem Zusammenhang noch hervor, dass zugleich mit den Sanktionen auch die Unterstützung des wei‎ßrussischen Volkes intensiviert werden müsse. Ausschlaggebend sei hierzu der Wirtschaftsplan für ein demokratisches Belarus, den die EU-Kommission auf Vorschlag der Staatspräsidenten Rumäniens, Polens und Litauens ausgearbeitet habe, um den Übergang zu einer demokratischen Staatsform in Wei‎ßrussland zu erleichtern. Und schlie‎ßlich sei angesichts der jüngsten Entwicklungen auch im Hinblick auf die Ukraine Handlungsbedarf seitens der EU vonnöten — man müsse ein klares Zeichen für die territoriale Unversehrtheit des Landes setzen, so der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu in Brüssel.