Parteien: PNL auf Prominentenfang, PDL in Aufruhr
Liberale Parteispitze bleibt, Liberaldemokraten brechen Flügelkampf vom Zaun.
Ştefan Stoica, 25.02.2013, 17:06
Die Nationalliberale Partei (PNL), Mitglied der Regierunskoalition in Rumänien, hat Crin Antonescu an Spitze der Partei wiedergewählt und ihre Projekte für die kommenden vier Jahre bekanntgemacht. Bei der Liberaldemokratischen Partei (PDL) ist die Lage komplizierter. Nach den schwachen Wahlergebnissen im Herbst 2012 gibt es starken Diskussionsbedarf über die Parteileitung. Zündstoff bildet dabei die Frage, ob sich die Partei von der Figur des Ziehvaters und Staatschefs Traian Băsescu loslösen kann oder will.
Vergangenes Wochenende hat der Parteitag der Nationalliberalen Partei (PNL) stattgefunden. Der Vorsitzende der Partei, Crin Antonescu, ist an Spitze der Partei wiedergewählt worden. Kritische Stimmen wurden beim Konvent übertönt, die Liberalen zeigten sich sehr begeistert und meinten, der Sieg der Partei bei den Kommunalwahlen 2012 sei Antonescu zu verdanken.
Gleich nach dem Kongress veranlasste Antonescu die Aufnahme des populären Bürgermeisters von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Iohannis, in die Partei und ernannte ihn auch zum ersten Vizepräsidenten der Nationalliberalen Partei. Iohannis wird schon als Nachfolger von Antonescu an der Parteispitze gehandelt, sollte der jetzige Vorsitzende die Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Jahre 2014 gewinnen.
Die Nationalliberale Partei hat ihre Unterstützung für den sozialdemokratischen Koalitionspartner, dem Premierminister Victor Ponta und für das Programm der Sozialliberalen Union bekräftigt. Gleichzeitig äußerte Antonescu den Wunsch der Liberalen, die Parlamentswahlen im Jahre 2016 im Alleingang zu gewinnen, wenn der politische Vertrag zwischen den Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei theoretisch zu Ende geht. Bis dahin hat sich die PNL bedeutende Projekte wie die Entwicklung des privaten Sektors, die Verwaltungsreeform und die Abänderung der Verfassung auf die Fahne geschrieben.
Die Liberaldemokratische Partei (PDL), die zweite mitterechtsorientierte Partei, befindet sich erst am Anfang ihres Wiederaufbaus nach der schweren Schlappe bei den vergangenen Kommunalwahlen und hat zurzeit nur noch geringe Durchsetzungskraft in der rumänischen Politik. Ihre Stimme ist in der Opposition fast nicht mehr zu hören. Die Kämpfe für den Vorsitz finden nun innerhalb der Partei statt. Der neue Parteichef der Liberaldemokraten soll beim Parteitag vom 23. März gewählt werden.
Drei Gruppierungen ringen dabei um den Vorrang in der Partei. Die eine kreist um Vasile Blaga, einer Figur aus der sogenannten alten Parteigarde, die nicht sehr charismatisch erscheint, aber Erfolg bei den Parteifilialen hat, was einem Pluspunkt unter Parteigenossen gleichkommt. Ein Minuspunkt wäre die Antipathie, die ihm der Staatspräsident Traian Băsescu deutlich entgegenbrachte, da letzterer als Ziehvater der Partei die PDL unter der Führung Blagas sich seinem Einfluss entzogen sehen würde. Der Staaschef unterstützt hingegen offen Elena Udrea, die Hauptvertreterin des sogenannten pro-Băsescu-Flügels der Liberaldemokraten. Und als ob die Sache so nicht schon kompliziert genug wäre, trat auch die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, Mitglied des Europäischen Parlaments, in den Wettkampf ein. Als Anhängerin des rumänischen Staatschefs ist Macovei die Leiterin der sogenannten reformistischen Strömung, die sich von den alten Gewohnheiten der Partei trennen will.
Die Politkommentatoren, die der Liberaldemokratischen Partei noch eine Chance einräumen, sind der Meinung, dass die Partei nur dann eine politisch autonome Institution sein werde, wenn sie sich von der dominierenden Persönlichkeit Traian Băsescus loslösen könne.
