Politische Krise in Bukarest hält an
Die in Rumänien regierende PSD ist wieder einmal in die Kritik von Präsident Klaus Iohannis geraten. Dieser sagt, die Sozialdemokraten seien eher damit beschäftigt, die parteiinternen Krisen zu beheben.
Mihai Pelin, 05.09.2019, 14:30
Die politische Krise in Bukarest hält an. Präsident Klaus Iohannis und die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă liefern sich einen offenen Schlagabtausch, mit Blick auf die Präsidentenwahlen im Herbst, bei denen beide kandidieren werden. Der Staatschef übte erneut scharfe Kritik an der regierenden PSD – die Partei habe überhaupt nichts unternommen, damit Vorfälle wie jener in Caracal sich nicht mehr ereignen. In der südrumänischen Stadt waren zwei jugendliche Mädchen vermutlich von einem 66-jährigen Mann gekidnappt, vergewaltigt und getötet worden. Die Tragödie habe die schwerwiegenden Betriebsstörungen staatlicher Institutionen offengelegt, die von Inkompetenz, Korruption und Gleichgültigkeit betroffen seien, sagte der Präsident noch. Iohannis behauptete zudem, dass die sozialdemokratische Regierung gescheitert sei. Mit Ausnahme einiger gezielter Maßnahmen habe sie lediglich Behördenleiter untereinander ausgetauscht, ohne sie für ihre Inkompetenz zu bestrafen.
So wie sie es in unzähligen Fällen gezeigt hat, ist die PSD auf das Hinausschieben spezialisiert, stets in der Hoffnung, dass die Menschen vergessen, wer die Verantwortlichen sind. Die Sozialdemokraten haben auf die Lösungsansätze für systembezogene Probleme verzichtet. Denn ihre Lokalbarone haben verstanden, dass derartige Ansätze eigentlich den Verlust der politischen Kontrolle über Justiz und Polizei bedeuten würden. Es geht ja, jenseits der Verschärfung der Strafen für bestimmte Straftaten, auch um die Funktionsweise staatlicher Institutionen.
Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte im Gegenzug an, dass die Regierung den Verfassungsgerichtshof wegen eines rechtlichen Konflikts mit dem Staatschef anrufen werde. Der Präsident würde die Regierungstätigkeit behindern, da er die Ernennung von drei Ministern ungerechtfertigt verweigere. Davon betroffen sind die Geschäftsbereiche Energie, Umwelt und Beziehung zum Parlament.
Derweil sei es unanständig, dass der Präsident nach so langer Zeit über die Tragödie von Caracal spreche, um politische Bewegungen zu veranlassen oder die Regierung zu behindern, lautete die Kritik der Ministerpräsidentin.
Es ist nicht der Staat, als dessen Chef er sich ausgibt, der einen Neustart braucht. Sondern der Präsident Rumäniens braucht den Neustart. Er spricht von den Machthabern, wobei er vergisst, dass er seit fünf Jahren an der Macht ist. Wir sollten uns daran erinnern, dass Klaus Iohannis in den ersten Tagen nach dieser Tragödie eine Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates unerlaubt lange hinausgezögert hat. Und er zögerte, dem Leiter des Dienstes für Sonderübertragungen zu kündigen, um hinterher spät und umsonst an die Öffentlichkeit zu treten. Genauso wie er jetzt an die Öffentlichkeit tritt und uns ein großes Nichts mitteilt.
Nach Ansicht der Ministerpräsidentin würde nicht nur der Präsident die systematische Behinderung der Regierung verfolgen. Auch die gesamte Opposition würde mit vereinten Kräften die notwendigen Schritte für einen Misstrauensantrag gegen das Dăncilă-Kabinett beschleunigen. Die Liberalen haben bereits intensive Verhandlungen mit den anderen Parlamentsparteien angekündigt – man wolle nicht die Möglichkeit verpassen, die PSD zu stürzen, zumal der Ex-Regierungspartner ALDE die Regierungskoalition verlassen hat.
