Präsidentschaftswahlen im Mai: Koordinierung staatlicher Institutionen soll fairen Wahlprozess absichern

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen sind die Leiter der für die Organisation und Durchführung der Wahlen zuständigen Behörden mit dem Interimspräsidenten Ilie Bolojan zusammengetroffen.

Ştefan Stoica und Sorin Georgescu, 18.03.2025, 13:20

Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan will ausdrücklich, dass bei den Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai alles nach Vorschrift abläuft. Er möchte sicherstellen, dass sich keine Vorfälle wie bei den vorangegangenen Wahlen im Dezember 2024 wiederholen, als das Verfassungsgericht den Wahlgang wegen Beeinflussung des Wahlverfahrens für ungültig erklärte. Zu diesem Zweck traf der Staatschef mit Vertretern der für die Organisation der Wahlen zuständigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen zusammen. Erklärtes Ziel ist es, ein faires und transparentes Wahlverfahren zu gewährleisten, wobei sowohl interne als auch externe Aspekte des Wahlprozesses berücksichtigt werden sollen.

Am Treffen waren wichtige Institutionen vertreten, wie das Innen- und das Außenministerium, die Ständige Wahlbehörde, der Rundfunkrat, die Nationale Regulierungsbehörde im Bereich der Telekommunikation, der Antidiskriminierungsrat und die Nationale Direktion für Cybersicherheit. Das Hauptziel des Treffens bestand darin, die Institutionen zu stärken, um die korrekte Anwendung der Gesetzgebung in allen betroffenen Bereichen zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf der Wahlgesetzgebung und den Online-Vorschriften lag. Die Teilnehmer erörterten die Bedeutung einer wirksamen Koordinierung zwischen den zuständigen Institutionen. Diese Zusammenarbeit sollte sowohl auf interner Ebene als auch im Hinblick auf die Online-Regulierung erfolgen, wo die zuständigen Institutionen bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte anwenden müssen.

Was die Wahl im Ausland anbelangt, hat man sich darauf geeinigt, die Anzahl der Wahllokale im Ausland mindestens auf dem Niveau der vorangegangenen Wahlen zu belassen. Die genauen Standorte der Wahllokale im Ausland werden bis Ende März festgelegt und bekannt gegeben. Ferner wurde die Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe beschlossen, die sich aus der Ständigen Wahlbehörde, dem Zentralen Wahlbüro, dem Rundfunkrat und der Telekom-Regulierungsbehörde zusammensetzt und die die Einhaltung der Rechtsvorschriften koordinieren und überwachen sowie umgehend auf etwaige illegale Aktivitäten im Internet im Zusammenhang mit den Wahlen reagieren soll.

„Es ist wichtig, dass alle beteiligten Institutionen ihre Aufgaben professionell und koordiniert wahrnehmen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten und die Achtung der Grundprinzipien der Demokratie sicherzustellen“, heißt es in der offiziellen Presseverlautbarung der Präsidialverwaltung nach dem Treffen. Der Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen sieht wie folgt aus: Bis 20. März sollen die Kandidaten endgültig feststehen und die Wahllogos auf den Stimmzetteln festgelegt werden, am 4. April beginnt der Wahlkampf für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, der am 3. Mai endet. Im Inland wird am Sonntag, dem 4. Mai, gewählt, und die im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger können an drei Tagen, nämlich am 2., 3. und 4. Mai zur Wahl gehen. Sollte – wie voraussehbar – eine Stichwahl erforderlich sein, beginnt der Wahlkampf für die zweite Runde am 9. Mai.