Preiserhöhungen: zusätzliche Verbrauchssteuer für Sprit bleibt

Ab dem 1. April sind die Preise für Erdgas, Zigaretten und Treibstoff höher. Für Treibstoff ist eine neue Verbrauchssteuer eingeführt worden, was zu einem Disput zwischen Staatspräsident und Regierung führte.

Ştefan Stoica, 01.04.2014, 15:19

Der zweite Frühlingsmonat bringt eine Preiserhöhung bei Erdgas, Treibstoff und Zigaretten mit sich. Der Preis für Erdgas ist um 2% gestiegen, so wie es der Fahrplan für die Preisliberalisierung vorsah. Die Raucher müssen wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer bis zu 50 Bani (ca. 11 Eurocents) mehr für ein Päckchen Zigaretten zahlen. Billiger wird hingegen das Telefonieren in den Handy-Netzen. Die umstrittenste Preiserhöhung ist jene bei Treibstoff. Eine zusätzliche Verbrauchssteuer von 5 Eurocents für ein Liter soll ab dem 1. April in Kraft treten. Laut theoretischen Berechnungen würde der Preis dadurch um 40 Bani (knapp 9 Cents) steigen. Die Preise, die von einigen Tankstellen schon praktiziert werden, bestätigen dies.

Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erklärte sich gegen diese Ma‎ßnahme. Die Regierung aber behauptete, man müsse ein vernünftiges Haushaltsdefizit beibehalten, so wie sie sich durch das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank verpflichtet hat. Die ablehnende Haltung des Staatspräsidenten könnte zur Blockierung des Abkommens führen. Die Exekutive hat ihrerseits allerdings akzeptiert, die erhöhte Verbrauchssteuer erst beginnend mit dem 1. April einzuführen, also drei Monate später, als es anfangs geplant worden war. Traian Băsescu hat Argumente gegen diese Ma‎ßnahme, das stärkste Argument kommt aus der Erfahrung. Jede Preiserhöhung bei Treibstoff führte zu der Erhöhung der Kosten aller Produkte, die Transport benötigen. Das werde, dem Staatschef zufolge, der Wirtschaft und der Bevölkerung unnötige Unannehmlichkeiten bereiten.

Victor Ponta, rumänischer Ministerpräsident, versichert hingegen, das Geld, das die erhöhte Verbrauchssteuer der Staatskasse einbringt, werde für die Kofinanzierung der künftigen gro‎ßen Autobahnprojekte gebraucht. Der Gewinn: niedrigere Treibstoffkosten und kürzere Transportzeiten. Die Regierung hat infolge des von den hemischen Transporteuren ausgübten Drucks ferner beschlossen, 4 von den 7 Eurocents zurückzuerstatten. Die rumänischen Spediteure sind der Auffassung, die neue Verbrauchssteuer werde ihre Geschäfte ruinieren.

Gegen die erhöhte Spritsteuer bleibt weiterhin auch die in der Opposition befindliche Liberaldemokratische Partei (PDL). In einer Periode, in der der Erdölpreis gesunken sei, werde der Treibstoff in Rumänien durch die zusätzliche Besteuerung teurer als in Österreich oder Deutschland, so die Auffassung der PDL. Ministerpräsident Victor Ponta konterte und verwies darauf, dass während der liberaldemokratischen Regierung der Treibstoffpreis um mindestens 70% erhöht worden sei.