Proeuropäische Parteien in Kischinew bilden Regierungs-Allianz
Die rumänischen Behörden begrüßen die Unterzeichnung in Kischinew des Abkommens zur Bildung der neuen Allianz für Europäische Integration.
Corina Cristea, 24.07.2015, 17:30
Die Anführer der proeuropäischen Parteien in Kischinew — der Liberal-Demokrat Vlad Filat, der Demokrat Marian Lupu und der Liberale Mihai Ghimpu — haben am Donnerstag ein Abkommen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Moldaurepublik unterzeichnet. Die Koalition soll den Namen Allianz für Europäische Integration 3” tragen. Angesagt wurde die Unterzeichnung des Abkommens schon am Dienstagabend. Bekannt wurde auch, dass die Liberal-Demokraten den Ministerpräsidenten ernennen werden und die Demokraten den Parlamentsvorsitzenden.
Es ist ein gutes, ausgewogenes, politisches Abkommen, das eine stabile parlamentarische Mehrheit für die Moldaurepublik sichern wird und in kürzester Zeit eine Regierung im amt bestätigen wird.”, erklärte Vlad Filat, der Chef der Liberal-Demokraten. Die drei Parteien hätten sich vorgenommen eine teifgreifende Reform der Rechts-Institutionen vorzunehmen, sagte Vlad Filat weiter. Diese sollten entpolitisiert werden. Vlad Filat:
Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir eine tiefgreifende Reform, auch der Rechts-Institutionen, druchführen werden. Wir werden die Parlamentssitzung für die Amtseinführung der Regierung organisieren. Bis Ende Juli wird die Moldaurepublik eine Regierung haben.”
Auch der Liberalenchef, Mihai Ghimpu, äußerte sich zur Unterzeichnung des Abkommens:
Die Unterzeichnung des Abkommens bedeutet die Garantie der Fortsetzung des europäischen Weges. Ohne diesen hat die Moldaurepublik, haben wir, die Bürger, keine Zukunft.”
In puncto Korruptionsbekämpfung, kündigte Mihai Ghimpu an, die EU hätte eingewilligt Missionen nach Kischinew zu schicken, die zur Justisreform beitragen sollen. Die EU-Experten werden in staatlichen Institutionen, wie das Innenministerium, die General-Staatsanwaltschaft oder das Nationale Antikorruptions-Zentrum tätig sein. Die neu gebildete Koalition sei die einzige akzeptable für die weitere Entwicklung der Moldaurepublik, erklärte auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marian Lupu:
Die Allianz, die wir gebildet haben, strebt die Stärkung des Landes vor Herausforderungen an. Diese Allianz ist die einzig mögliche für unser Land”
Die Allianz hat auch den Namen des Ministerpräsidenten-Kandidats bekannt gegeben — Maia Sandu, die jetzige Bildungsministerin. Sie hat Management an der Wirtschafts-Akademie in Kischinew und internationale Beziehungen an der Akademie für Öffentliche Verwaltung der Moldaurepublik studiert. Anschließend hat Maia Sandu einen Masterstudiengang für öffentliche Verwaltung an der Harvard-Universität abgeschlossen. Zudem war die auch Beraterin des Exekutiv-Direktors der Weltbank.
Seit eineinhalb Monaten wird die moldauische Regierung interimistisch con Natalia Gherman geleitet und im Parlament von den Kommunisten unterstützt. Der Ex-Premier Chiril Gaburici hatte sein Amt niedergelegt, nachdem eine Ermittlung betreffend die Fälschung seines Abitur-Diploms eingeleitet wurde.
