Regierung ändert Justizgesetze

In der heutigen Tagesnotiz befasst sich Stefan Stoica mit den Justizgesetzen, denen die Regierung am Mittwoch grünes Licht gab.

Ştefan Stoica, 25.08.2022, 13:53

Zwei Jahre nach Beginn der öffentlichen Debatte wurden die Entwürfe der Justizgesetze von der Exekutive in Bukarest gebilligt und dem Parlament vorgelegt. Die drei Gesetzentwürfe betreffen den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Resortminister Cătălin Predoiu erwartet, dass die Gesetze das Parlament in einer Form verlassen werden, die einer wichtigen Forderung des Kooperations- und Überprüfungsverfahren nachkommt. Die Europäische Kommission fordert seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Jahr 2007, dem Zeitpunkt des EU-Beitritts Rumäniens, eine tiefgreifende Reform in diesem Bereich. Justizminister Cătălin Predoiu hofft, dass mit diesen Gesetzen das Kooperations- und Überprüfungsverfahren aufgehoben werden kann: Es gilt, den zentralen Punkt des Kooperations- und Überprüfungsverfahrens abzuhaken. Ja, ich denke, wir sind an dem Punkt, an dem wir dieses Thema angehen können, wenn die Gesetze, auf dem Qualitätsniveau und den Zielen, die wir uns gesetzt haben, verabschiedet werden“.

Der Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte nahm bereits Stellung zu den Gesetzen. Seitdem die Entwürfe zur öffentlichen Diskussion gestellt wurden, sind sie auf Kritik der Richterverbände und der Zivilgesellschaft gestoßen und es wurden auch einige Änderungen vorgenommen. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Ungarn-Verband unterstützt die drei Gesetze. Die oppositionelle öko-liberale USR ist jedoch der Ansicht, dass das Kooperations- und Überprüfungsverfahren aufgrund dieser nicht aufgehoben werden kann. In ihrer jetzigen Form bringen die Entwürfe der Justizgesetze Rumänien vom Weg der Reformen ab und unterwerfen die Justiz einem anti reformistischen Netzwerk, das innerhalb der Justiz selbst entstanden ist“, so der Vorwurf der USR. In einer Pressemitteilung erklärt die Partei, dass die neuen Justizgesetze die Sonderabteilung, für die Untersuchung der Richter und Staatsanwälte, nicht abgeschafft, sondern lediglich umgestaltet wird. Damit bleibt der politische Einfluss auf die Ernennung von Staatsanwälten trotz der Empfehlungen der europäischen Partner erhalten. Ähnliche Kritik wurde von Vertretern der REPER-Partei des ehemaligen Premierministers und EU-Kommissars Dacian Cioloș geäußert. Diese wirft dem Justizminister vor, Anfragen der Europäischen Kommission und anderer internationaler Gremien geschickt auszuweichen. Cătălin Predoiu wies die öffentliche Kritik zurück. Er erklärte, dass alle bisher von dem von ihm geleiteten Ministerium eingeleiteten gesetzgeberischen Schritte und Dokumente zur Aufhebung des zentralen Problems des Kooperations- und Überprüfungsverfahren führen werden. Fachleute wiesen bereits auf einige große Schwachstellen in den Entwürfen hin. Eine davon wäre die Aufhebung der Vorschriften zur Ernennung und Entlassung von Polizeibeamten, die auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an gerichtlichen Ermittlungen teilnehmen. Die Abschaffung dieser Vorschriften würde nach Ansicht von Experten den Weg für eine politische Kontrolle der Polizei ebnen.