Regierung legt Terminplan für Parlamentswahl vor
Die Exekutive hat einen detaillierten Plan mit allen Fristen für Anmeldungen und Eintragungen vor der Wahl am 1. Dezember veröffentlicht.
Alex Sterescu und Ştefan Stoica, 22.08.2024, 17:45
Der Wahlmarathon in Rumänien hat am 9. Juni begonnen, als die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben, wer sie im Europäischen Parlament vertritt und wer die Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisräte in den nächsten vier Jahren führen wird. Nach den Europa- und Kommunalwahlen Mitte des Jahres finden Ende 2024 die beiden wichtigsten Wahlkämpfe statt: die Präsidentschafts- und die nationalen Parlamentswahlen. Die Parlamentswahlen finden am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, statt und werden von den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen eingerahmt.
Am Mittwoch hat die Exekutive, die für die Organisation der Wahlen zuständig ist, den Zeitplan für die Parlamentswahlen am 1. Dezember festgelegt. Der Wahlkampf beginnt einen Monat früher, am 1. November, und endet um 7 Uhr morgens am 30. November. Die Rumänen werden zwischen 7:00 und 21:00 Uhr wählen. Für die in der Diaspora lebenden Rumänen beginnt die Wahl am 30. November um 7.00 Uhr morgens und endet am 1. Dezember um 21.00 Uhr, sie haben also zwei Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben. Die Frist für die Einreichung des Protokolls zur Bildung eines Wahlbündnisses beim Zentralen Wahlbüro endet am 10. September.
Der 16. September ist der Stichtag, bis zu dem sich die Wähler mit doppeltem Wohnsitz im In- und Ausland sowie die Wähler mit Wohnsitz im Ausland in das Wählerverzeichnis eintragen können, um im Wahllokal wählen zu dürfen. Bis zum 2. Oktober werden die Listen der Kandidaten und unabhängigen Kandidaten für den Senat und die Abgeordnetenkammer für den Wahlkreis für rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland sowie die Listen der Kandidaten von Organisationen von Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, für alle Wahlkreise eingereicht.
Indes ist der 17. Oktober der Stichtag, bis zu dem sich Wähler mit doppeltem Wohnsitz im In- und Ausland sowie Wähler mit Wohnsitz im Ausland in das Wählerverzeichnis eintragen können, mit der Möglichkeit, per Post oder online auf der Website votStrainatate.ro zu wählen. Ebenfalls bis zum 17. Oktober können politische Parteien, politische Bündnisse, Wahlbündnisse oder Organisationen von Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, ihre Kandidatenlisten und unabhängigen Kandidaten in den Wahlkreisen im ganzen Land einreichen. Der 22. Oktober ist die Frist für die Erstellung und Einreichung von Wahlschildern beim Zentralen Wahlbüro. Über die den Parlamentskandidaten zugeteilte Sendezeit wird bis zum 31. Oktober entschieden. Im Juni gewann die PSD die meisten Bürgermeisterämter sowie Kreis- und Gemeinderäte, während die Sozialdemokraten und ihr Regierungspartner, die Liberalen, mehr als die Hälfte der Sitze im Europäischen Parlament errangen.
