Regierung stellt Haushaltsentwurf fertig
Die rumänische Regierung feilt zwar noch an den Details des Haushaltsentwurfs für 2015, hat aber zumindest die Eckdaten mitgeteilt: Das Defizit liegt bei 1,83%, die Inflation bei 2,2%. Die Regierung rechnet die mit einem Wachstum von 2,5%.
Corina Cristea, 12.12.2014, 16:10
Aus den zuständigen Ministerien heißt es lapidar, dass der Haushalt für 2015 die Beschleunigung der Strukturreformen widerspiegelt. Die Regierung forciere ein Wachstum von sogar 3%, doch die Erreichung dieses Ziels hängt ab von der externen Konjunktur, sagt Cristian Socol, der Wirtschaftsberater des Premierministers. Der Haushalt sei ferner auf Investitionen und neue Jobs ausgerichtet — die Investitionsausgaben steigen um 24% gegenüber 2014 — das sind fast zwei Milliarden Euro mehr. Zudem seien die Zuwendungen für die Mitfinanzierung europäischer Projekte, Staatsgarantien und Staatshilfen gestiegen, führt Socol weiter an. Vorgesehen seien ihm zufolge auch mehr Unterstützung für Landwirte, Vergünstigungen für Fremdinvestitionen mit überdurchschnittlicher Wertschöpfung, Investitionen in Industrie- und Technikparks und Impulse für die technische Ausbildung. Gleichzeitig geht der Entwurf davon aus, dass bis zu 80% der europäischen Struktur- und Kohäsionsmittel abgerufen werden.
Das Projekt hält sich an alle Verpflichtungen, die Rumänien gegenüber der Europäischen Kommission, dem IWF und der Weltbank eingegangen ist: 1,83% Defizit, 2,2% Inflation. Für die gleichzeitige Stabilität haftet eine komfortable Rücklage von 9,25 Milliarden Euro, die sämtliche Lohn- und Rentenansprüche für 6-7 Monate sichert. Somit werden die Risiken in Verbindung mit einer neuen Rezession in der Eurozone und Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten aufgefangen.
Der Bedarf nach weiterer Haushaltskonsolidierung ist ein extrem wichtiger Punkt für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Hand und der Glaubwürdigkeit der Reformen. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt aber auch die soziale Tragbarkeit der Reformen, nachdem die Spielräume der Einsparungen im Sozialbereich durch die Krisenmaßnahmen ausgereizt wurden. Für 2015 soll der Mindestlohn angehoben werden, Ärzte- und Lehrergehälter stiegen gezielt. Rentner bekommen 5% mehr und es werden zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für schutzbedürftige Menschen getroffen — darunter Behinderte oder Menschen, die in extremer Armut leben. Die höchsten Zuwendungen bekommen die Ressorts Arbeit, Finanzen, Landwirtschaft, Europäische Strukturmittel, Verkehr und Wirtschaft. Weniger Geld fließt stattdessen in Richtung Gesundheit, Kultur, Verwaltung und Inneres.
Die Nationalliberale Partei (PNL), die im Parlament die stärkste Oppositionsfraktion stellt, hat bereits angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Die Regierung habe nicht ausreichend klar gemacht, woher das Geld für die Investitionen stammt.
