Regierung unternimmt letzte Änderungen an Haushaltsvorlage durch
Die Haushaltsvorlage für 2021 soll dem Parlament vorgelegt werden
Roxana Vasile, 23.02.2021, 14:51
Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung in Bukarest hat die letzten Anpassungen an der Haushaltsvorlage und an den Sozialversicherungen für 2021 vorgenommen, bevor diese dem Parlament zur Verabschiedung vorlegt. Dieser Jahreshaushalt hatte eine schwierige Geburt und kam nur nach hitzigen Gesprächen zwischen der Regierungskoalition aus PNL-USR/PLUS und UDMR und der oppositionellen PSD über die gerechte Verteilung der Mittel, deren Schrumpfung durch die Pandemie verursacht wurde, und die Bedingungen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits zustande.
Während die Politiker der Regierungskoalition darauf verzichtet haben, neue Änderungsanträge ins Parlament einzubringen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, haben die oppositionellen Sozialdemokraten eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die ihrer Meinung nach unter anderem zu Erhöhungen der Renten und Löhne beitragen könnten, die von ihren politischen Gegnern eingefroren wurden. Tatsächlich warfen die Sozialdemokraten am Montag dem liberalen Ministerpräsidenten Florin Citu vor, einen Sparhaushalt gebilligt zu haben. Der Haushalt in diesem Jahr ist ausgewogen, glaubwürdig, von unseren internationalen Partnern akzeptiert und auf Investitionen ausgerichtet“, antwortete der Premierminister und kritisierte die PSD-Vertreter, deren jüngsten Haushaltsänderungs-Vorschläge 6 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, und die aus dem Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt stammen sollen.
Florin Citu sagte: „Ein Budget, das sich auf Investitionen konzentriert, denn wir haben deutlich gemacht, dass nur Investitionen zur Entwicklung Rumäniens führen können; es ist ein Budget, das Reformen vorantreibt und das ist beängstigend, nicht wahr? Sie haben Angst, dass damit die gut bezahlten Jobs einiger Ihrer Anhänger in hohen Positionen wegfallen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in diesem Jahr sehen werden, wie Reformen umgesetzt werden.“
Der Ungarnverband sprach von einem investitionsorientierten Budget für die Zeit nach der Krise, während die USR es als ein Budget der Solidarität und Verantwortung bezeichnete, das die Wirtschaft des Landes ankurbeln soll. Der USR-Vorsitzende in der Abgeordnetenkammer Ionut Mosteanu erklärte:
„Dieses Budget konzentriert sich auf Entwicklung und Investitionen. Heute kommt die Regierung mit einem Investitionsbudget von 12 Milliarden Euro, dem größten in der Geschichte.“
„Der Premierminister ist der absolute Meister des Hasses“, entgegnete der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu und fügte hinzu, dass „Florin Cîțu die Angestellten in den staatlichen Institutionen hasst, da er ihre Gehälter und Arbeitsplätze kürzt“. Laut Ciolacu hasst der Premierminister auch den privaten Sektor, weil er seine Versprechen gegenüber diesem Sektor im vergangenen Jahr nicht erfüllt hat.
Marcel Ciolacu: „Anstatt einen Haushalt zu verabschieden, der auf Reparaturen abzielt, haben Sie die Axt in die Hand genommen und begonnen, die Einkommen der Rumänen zu kürzen. Es ist Ihnen egal, dass die Preise für Energie, Lebensmittel und Medikamente höher sind!
Die PSD ist der Meinung, dass Rumänien ein Land ist, das auf der Stelle tritt, weil die Regierung das kleinste Finanzpaket in der EU für den Kampf gegen die Pandemie und den Prozess der Ankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt hat.
