Regierung verabschiedet Gesetzentwurf zum Sozialpaket

Renten und Kindergeld werden ab 1. Januar erhöht.

Ştefan Stoica, 16.12.2021, 15:48

Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Erhöhung von Renten und Kindergeld vorsieht. Ohne diesen Schritt hätte der Haushalt für das nächste Jahr nicht die Erhöhungen enthalten können, die die Sozial-Demokraten (PSD), National-Liberalen (PNL) und die demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) im Regierungsprogramm versprochen hatten. Ab dem 1. Januar erhalten fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Erhöhung der Renten um 10%, da der Rentenpunkt auf etwa 320 Euro angehoben wird. Auch das Kindergeld wird erhöht. Kinder bis zu 2 Jahren und Kinder mit Behinderungen erhalten 120 Euro, Kinder bis zu 18 Jahren 50 Euro. Die Regierung soll zudem auch das 13. Kindergeld für Menschen mit Behinderungen einführen.

Der sozial-demokratische Arbeitsminister Marius Budăi räumte ein, dass die Ma‎ßnahmen zu keinem Anstieg der Kaufkraft führen werden, sondern den Bürgern eher einen gewissen Schutz angesichts der jüngsten Preiserhöhungen bieten werden. Die Erhöhung der Preise für Erdgas, Strom und andere Versorgungsleistungen und Produkte hat die Inflationsrate auf fast 8 % ansteigen lassen. Wirtschaftsanalysten schlie‎ßen nicht aus, dass die Inflation im nächsten Jahr 9 % übersteigen könnte. Das Kabinett Ciucă erwägt au‎ßerdem ein drittes Dringlichkeitsdekret zur Gewährung einer Sonderzulage für Menschen mit niedrigen Renten ab dem nächsten Monat. Die Ma‎ßnahme betrifft zweieinhalb Millionen Menschen, deren Rente auf 440 Euro angehoben werden soll. Insgesamt belaufen sich die Auswirkungen der Ma‎ßnahmen auf 3,2 Milliarden Euro. Dies stellt eine erhebliche Belastung für den Haushalt 2022 dar, infolgedessen werden nicht genügend Mittel für andere Gehaltserhöhungen im öffentlichen System zur Verfügung stehen.

Laut dem vom Finanzministerium veröffentlichten Dringlichkeitserlass werden die Grundgehälter, Wehrsold, Zulagen und Prämien für Staatsbedienstete im nächsten Jahr nicht erhöht, damit die öffentlichen Ausgaben nicht zusätzlich belastet werden. Auch die sehr umstrittenen Sonderrenten werden eingefroren, während die Sonderrenten für Bürgermeister erst ab 2023 gezahlt werden sollen. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erklärte, die Entscheidung sei auf der Ebene der Regierungskoalition getroffen worden. Ciolacu sagte gegenüber einem Nachrichtensender, dass der Staat erhebliche Schulden angehäuft habe, die 50 % des BIP ausmachen. Der PNL-Vorsitzende Florin Cîțu warnte seinerseits, dass das Haushaltsdefizit unter 5,84 % des BIP gehalten werden sollte, während die Investitionen im Einklang mit dem Regierungsprogramm bei 7 % gehalten werden sollten.