Regierung verabschiedet umstrittene Eilverordnung zum Status von Kommunalpolitikern
Die rumänische Regierung hat eine Eilverordnung verabschiedet, die Kommunalpolitikern erlaubt, ihre Partei zu wechseln. Dieser Entschluss wird nun kontrovers diskutiert.
Roxana Vasile, 29.08.2014, 18:49
Die Botschaft der Vereinigten Staaten hatte ihrer Besorgnis über die Verabschiedung der angekündigten Eilverordnung Ausdruck verliehen. Das allein war für die Regierung in Bukarest offenbar nicht Grund genug, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Ab sofort dürfen Kommunalpolitiker die Partei wechseln, auf deren Liste sie bei der Wahl angetreten sind, und das ohne ihr Amt niederlegen zu müssen. Dafür haben sie 45 Tage Zeit.
Die gesetzliche Verankerung komplexer Angelegenheiten durch Eilverordnungen sei zum einen extrem schädlich, verlautete es aus der US-Botschaft. Dafür müsste, im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens, eine Debatte unter Beteiligung aller politischen Parteien, der Zivilgesellschaften und sonstiger Interessensgruppen stattfinden. Zum anderen sei der Zeitpunkt für diese Entscheidung der rumänischen Regierung sehr unpassend: im November wird die Präsidentenwahl stattfinden.
Laut Meinungsumfragen liegt der aktuelle sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta in der Wählergunst vorne. Vor diesem Hintergrund behaupten viele Beobachter, dass der Regierungschef sich mit der Eilverordnung die Unterstützung in den Landkreisen sichern wolle. Und überhaupt seien machtgierige Kommunalpolitiker in Rumänien dazu geneigt, die Parteibücher wie ihre Hemden zu wechseln.
Die Wanderungen zwischen den Parteien sind im Laufe der Zeit zur Untugend vieler rumänischer Politiker geworden. Angesichts persönlicher Vorteile haben sich viele ins Boot der jeweiligen Regierungspartei holen lassen, ohne dabei mit der Wimper zu zucken. Einzig bei der Ankündigung des Übertritts sind sie bemüht, den Eindruck zu hinterlassen, dass ihnen die Entscheidung schlaflose Nächte bereitet hat. Die Wanderung vom rechten ins linke politische Lager oder umgekehrt wird von manchen als fehlende Moralität“ bezeichnet, andere sprechen direkt von Prostitution“.
Indes behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Eilverordnung für ein wenig“ Gerechtigkeit sorgen werde. Das werde vor allen Dingen jenen Politikern zugute kommen, die sich nicht mit dem neuen Bündnis zwischen Liberaldemokraten und Liberalen identifizieren könnten. Die Liberalen hatten bei der letzten Kommunalwahl eine Allianz mit der Sozialdemokratischen Partei gebildet.
Die Oppositionsparteien kündigten bereits ihre Absicht an, die Eilverordnung der Regierung mit allen verfügbaren Rechtsmitteln anzufechten. Die neu gebildete Christlich-Liberale Allianz wolle keinen Parteiwanderer in ihren Reihen aufnehmen, hieß es. Der Kandidat der Allianz, der Liberale Klaus Iohannis, gilt als Hauptkandidat Pontas bei der Präsidentenwahl. Die unabhängige Kandidatin und derzeitige Euroabgeordnete Monica Macovei forderte den Ombudsmann auf, eine Verfassungsklage gegen die Verordnung einzureichen. Es gelte bereits ein Gesetz über den Status von Kommunalpolitikern, das durch die neue Verordnung für 45 Tage außer Kraft gesetzt werde, so die Begründung von Macovei.
