Regierung will Steuerreform im Eilverfahren durchsetzen

Das neue Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung sollen spätestens am 25. März dem Parlament vorgelegt werden.

Corina Cristea, 18.03.2015, 16:35

Einen ganzen Monat standen die Vorschläge zum neuen Steuergesetzbuch und der neuen Steuerverfahrensordnung der Öffentlichkeit zur Debatte offen — jetzt gehen sie mitsamt Stellungnahmen in eine erste Lesung beim Kabinett. So wie das Projekt heute aussieht, winken umfassende Steuerentlastungen, die ab Januar 2016 gelten sollen. In einer Diskussion mit ausländischen Journalisten räumte Premierminister Ponta Bedenken aus, dass die Senkung der Steuern an eine Anhebung der Kommunalabgaben gekoppelt sei: Nach neuen Vorschriften werden Entscheidungen über diese Abgaben dem Ermessen der Kommunen überlassen. Victor Ponta führte auch aus, dass eine Steuerentlastung am Defizitziel für 2015 — also 1,8% vom BIP — nichts ändert. Zum Teil sei des Weiteren möglich, dass bereits in diesem Jahr geringere Steuern erhoben werden — im ersten Quartal gab es einen Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro, was Freiräume schaffe.

Nach Vorstellung der Regierung soll ab 2016 der Standard-Mehrwertsteuersatz von gegenwärtig 24% auf 20% fallen, um dann ab 2018 um weitere zwei Prozentpunkte reduziert zu werden. Ab 2016 soll auch der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel – Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse – von 24 auf 9% gedrückt werden. Der ermä‎ßigte Satz von 9% soll auch beim Ticketverkauf für Sportveranstaltungen gelten — Sport besitzt als wichtiges soziales und wirtschaftliches Phänomen einen besonderen Stellenwert bei der Bevölkerung, lautete das Argument des Regierungschefs.

Allerdings werden bestimmte Steuern und Abgaben auch angehoben — beispielsweise auf Wohnungen, Grundstücke und Fahrzeuge. Auch Scheidungen sollen mehr kosten — wer sich ohne den Gang vor den Richter einfach beim Rathaus scheiden lässt, muss mehr zahlen. Auch hier haben die Kommunen mehr Ermessenspielräume bei der Ansetzung der Gebühren.

Nächste Woche sollen die Gesetzesvorlagen geprüft und genehmigt werden. Anschlie‎ßend gehen sie ins Parlament. Die Verabschiedung der beiden Vorschriften gilt für Victor Ponta als wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. So wichtig sind sie, dass Pontas jetziger Finanzminister Darius Vâlcov, der wegen Korruptionsvorwürfe zurückgetreten ist, sein Ressort kommissarisch führen darf, bis die Steuerreform endgültig vom Kabinett beschlossen ist.