Staatshaushalt 2026 befindet sich in Arbeit
Der Staatshaushalt 2026 nimmt Gestalt an. Der Entwurf wird Mitte nächsten Monats von der rumänischen Regierung verabschiedet und anschließend im Parlament in Bukarest debattiert und abgestimmt.
Daniela Budu und Florin Lungu, 21.01.2026, 18:46
Wie im Vorjahr startete Rumänien ohne verabschiedeten Staatshaushalt ins Jahr 2026. Die Behörden geben jedoch bekannt, dass der Haushalt Gestalt annimmt und in der zweiten Februarhälfte von der Regierung in Bukarest in einer von allen Koalitionspartnern vereinbarten Form verabschiedet wird. Das Defizitziel liegt bei 6 %, das prognostizierte Wirtschaftswachstum bei rund 1 %.
Finanzminister Alexandru Nazare betont, dass der diesjährige Haushalt korrekt sein und die tatsächlichen Ausgaben widerspiegeln müsse, ohne die Einnahmen zu überschätzen. Alexandru Nazare: „Unser Ziel für 2026 ist ein Wiederaufbau- und Investitionshaushalt. Allein im Bereich der PNRR planen wir Ausgaben von über 10 Milliarden Euro.“
Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Prognosen in tatsächliche Ausgaben umzusetzen und das Ausgabentempo in den einzelnen Ausgabenbereichen zu beschleunigen. Die Wachstumsprognose für 2026 liegt bei rund 1 %, das prognostizierte BIP bei etwa 2.045 Milliarden Lei (ca. 409 Milliarden Euro). Das Defizitziel von rund 6 % wird derzeit noch diskutiert. Nach Abschluss aller Gespräche mit den Ausgabenbereichen und der Kommission wird ein endgültiges Defizitziel festgelegt, das sich jedoch an den bereits angekündigten Vorgaben orientieren wird.
Vizepremierminister Radu Miruţă erklärte seinerseits, Rumänien befinde sich nun endlich auf einem deutlich besseren Weg für den Staatshaushalt. In einem Beitrag in den sozialen Medien dankte er allen, die in den letzten sechs Monaten Verständnis für die schwierige Haushaltslage und die eingeschränkte Funktionsfähigkeit Rumäniens gezeigt haben. Der Vizepremierminister räumte ein, dass die schwierige Phase noch nicht vollständig überwunden sei, betonte aber, dass Anstrengungen unternommen würden, um einen ausgeglichenen, ehrlichen und realistischen Haushalt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu erreichen. Parallel zu den Bemühungen um Ausgabenanpassungen wird an realem Wirtschaftswachstum gearbeitet, sagte Radu Miruţă.
Im Rahmen des PSD-Vorschlags sollen bei der Erstellung des diesjährigen Haushalts auch Vertreter der Kommunalpolitiker angesichts der Steuererhöhung zum 1. Januar ein Mitspracherecht erhalten. Sie wünschen sich, dass die eingenommenen Gelder in den Kommunalhaushalten verbleiben und zur Kofinanzierung europäischer Projekte zur Gemeindeentwicklung verwendet werden. PSD-Präsident Sorin Grindeanu erklärte, dass derzeit Gespräche mit Vertretern aller Parteien geführt würden und bis nächste Woche eine gemeinsame Position erarbeitet werden könnte.
Die Oppositionspartei AUR kritisiert die Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushalts und wirft der Bukarester Regierung mangelnde Verantwortung gegenüber den Bürgern vor. Senatorin Niculina Stelea ist der Ansicht, dass die diesjährigen Haushaltsmittel Bildung, Gesundheit, Familienförderung, Investitionen in die rumänische Wirtschaft und die Beseitigung der enormen Verschwendung im Staatsapparat priorisieren sollten.
