Regierungsumbildung noch nicht unter Dach und Fach

In Bukarest verlassen acht sozialdemokratische Minister ihre Ämter. Wie es mit der Aufstellung eines neuen Regierungskabinetts aussieht, ist bis dato noch ungewiss, da der Präsident am Dienstag einige Vorschläge für die Ministerämter abgelehnt hat.

Bogdan Matei, 20.11.2018, 17:54

Das im Januar ins Amt eingeführte Kabinett aus PSD und ALDE erlebt unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bereits jetzt die erste umfangreiche Umbildung. Das Exekutiv-Kommittee der PSD beschloss am Montag die Neubesetzung von acht Ministerposten. Somit kehrt Gabriel Leş an die Spitze des Verteidigungsministeriums zurück, nachdem der Amtsinhaber Mihai Fifor sich für die Koordininierung der PSD-Filialen mehr Zeit nehmen wollte. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Abgeordnetenkammer, Marius Budăi, wird anstelle von Lia Vasilescu neuer Arbeitsminister. Der Senator Niculae Bădălău übernimmt den Geschäftsbereich Wirtschaft von Dănuţ Andruşcă.

Der ehemalige Minister für KMUs, Alexandru Petrescu, kehrt als Kommunikationsminister in das Kabinett zurück, er darf Petru Cojocaru erstzen. Der Mathematiker Daniel Breaz wird anstelle des Schauspielers George Ivaşcu Kulturminister, während der Senator Constantin Matei zum neuen Minister für Jugend und Sport, anstelle von Ioana Bran, ernannt werden soll.

Die Regierungsumbildung könnte sich allerdings nach der Reaktion aus dem Präsidialamt als schwierig erweisen. Staatschef Klaus Iohannis drückte sich gegen die Ernennung von Lia Vasilescu zur Transportministerin aus, in das Amt, aus dem Lucian Șova gewichen war, außerdem widersetzte er sich der Einführung von Ilan Laufer in das Amt des Entwicklungsminister. Der frühere Amtsinhaber Paul Stănescu gilt jetzt als Dissident und ist bei PSD-Chef Liviu Dragnea in Ungunst gefallen.

Die Umbildung sei überhaupt eine schwache Lösung, sagte der konsequent kritisch gegenüber der Regierung eingestellte Präsident. Laut Iohannis sei die vollständige Neubesetzung des gesamten Kabinetts die richtige Lösung gewesen. Das Land brauche jetzt leistungsfähige Minister, vor allem im Vorfeld der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019. Doch dieses Arguments bediente sich auch die Regierungschefin Viorica Dăncilă, um die Umbildung zu rechtfertigen.

Wir wollen in bestimmten Bereichen die Regierungstätigkeit intensivieren. Es gibt einige Bereiche, wo wir besser aufgestellt sein könnten, und genau das haben wir mit dem Vorschlag über die Regierungsumbildung berücksichtigt. Wir übernehmen den Vorsitz des EU-Rates und brauchen Minister mit mehr Erfahrung, die engagierter zu Werke gehen und das wäre schon der zweite Grund für diese Umbildung.

Der Vorsitzende der PNL aus der Opposition, Ludovic Orban, kritisierte im Gegenzug die vermeintliche Klientelpolitik der Sozialdemokraten.

Diese Umbildung bringt nichts Gutes für die Funktionsweise der Regierung, man wird nichts Anderes dadurch erreichen, als andere unfähige Minister zu ernennen, weitere Personen, die überhaupt keinen Bezug zu ihren Geschäftsbereichen haben und die nach dem einzigen Kriterium der Treue, der Kriecherei gegenüber Dragnea ausgewählt wurden.

Die Medien erinnern daran, dass der Präsident laut Verfassung eine Nominierung für einen Ministerposten jeweils nur einmal ablehnen darf. Auch dürfe man davon ausgehen, dass der politische Krieg zwischen der Präsidentschaft und der Regierung in den kommenden Wochen erneut auf dem Feld der Anwalts- und Klageverfahren der Justiz ausgetragen werde.