Rumänien bald von neuem Kabinett regiert
Der am Dienstag von Präsident Klaus Iohannis mit der Bildung der Regierung beauftragte frühere Agrarkommissar Dacian Cioloş könnte die Zusammensetzung seines Kabinetts schon sehr bald ankündigen.
Bogdan Matei, 13.11.2015, 17:15
Die Struktur der Ressorts bleibt unverändert, aber die Minister werden genau wie Dacian Cioloş parteifreie Experten sein — das hat der Premierminister in spe bereits mitgeteilt. Aber die Amtseinführung des Kabinetts und die Umsetzung seiner Projekte hängen maßgeblich von der Unterstützung des Parlaments ab, deshalb musste sich Cioloş mit allen relevanten Parteichefs beraten. Am Donnerstag diskutierte er zuletzt mit dem früheren Staatspräsidenten Traian Băsescu, der heute die so genannte Volksbewegung (MP) leitet, aber auch mit dem früheren Chef der Sozialdemokraten und Außenpolitiker Mircea Geoană, der heute eine linke Splitterpartei anführt. Diese und andere Parteien sind zwar mit wenigen Abgeordneten vertreten, doch in der Perspektive der Investiturabstimmung kann Cioloş keine potenzielle Stimme ignorieren: Ich habe den Parteien meine Prioritäten grobkörnig dargelegt, weil ich nicht in die Details einsteigen wollte. Auf der anderen Seite wollte ich eruieren, welche Probleme für sie wichtig sind. Natürlich können wir nicht alles im Regierungsprogramm berücksichtigen. Ich arbeite jetzt am Programm und an der Liste der Minister. Ich bin mir natürlich bewusst, dass es eine Expertenregierung ist, die für jedes einzelne Projekt um parlamentarische Mehrheiten verhandeln muss.”
Băsescu und Geoană kündigten an, dass ihre jeweilige Fraktion für die Amtseinführung der Regierung von Dacian Cioloş stimmen wird. Die großen Parteien bezogen schon am Mittwoch Stellung: Cioloş kann auf die Unterstützung der präsidentennahen bisherigen oppositionellen liberalen Partei PNL bauen. Rückendeckung bekommt er auch von der Union für den Fortschritt Rumäniens, bis neulich Juniorpartner in der Koalition mit den Sozialdemokraten. Die bisher regierende PSD, ihre verbündete liberal-konservative Splitterpartei ALDE und die Ungarnpartei UDMR hielten sich bedeckt — sie wollten abwarten, bis eine Kabinettliste und ein Regierungsprogramm vorliegt und sehen, wie die Ministerkandidaten bei den Anhörungen vor den Fachausschüssen im Parlament abschneiden. Kommentatoren sind zuversichtlich, dass die Regierung sich durchsetzen wird — schließlich habe Rumänien bereits positive Erfahrungen mit politisch unabhängigen Regierungschefs gemacht. Teodor Stolojan und Mugur Isărescu, beide erfahrene Finanzfachleute, haben in den 1990er Jahren die Wirtschaft stabil durch die Klippen damaliger Krisen geführt und faire Allgemeinwahlen organisiert, nach denen sie das Steuer den Politikern übertrugen. Das muss im Superwahljahr 2016 auch das Team von Dacian Cioloş tun. Die Politik kann so verschnaufen und Energie für einen Neustart tanken.
