Rumänien beantragt erste Resilienz-Zuwendung
Rumänien wird kommende Woche der Europäischen Kommission den ersten Finanzierungsantrag im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufschwung und Resilienz (PNRR) vorlegen – die erste Finanzspritze beziffert sich auf 3 Mrd. Euro.
Daniela Budu, 27.05.2022, 16:18
Am Donnerstag hatte die Regierung in Bukarest die letzte Normativakte verabschiedet, die für den Finanzierungsantrag in Brüssel notwendig war. Es geht dabei um einen Mechanismus, der die Zweckentfremdung der EU-Gelder verhindern soll und der sich in die verpflichtenden Rahmenbedingungen einreiht. Insgesamt drei Bedingungen musste Rumänien erfüllen, um in den Genuss der Zuwendungen von der EU zu kommen. Die erste Bedingung war, Kontrollmechanismen für das Erreichen der Teilziele des Plans einzuführen; die zweite Kondition anvisierte die Berichterstattung über die 21 ins Auge gefassten Teilziele bis Ende des vergangenen Jahres; und die dritte Bedingung war eben die Einführung eines Kontrollmechanismus gegen die Zweckentfremdung der EU-Gelder. Mit den am Donnerstag verabschiedeten Regierungserlass hat die rumänische Exekutive nun alle Voraussetzungen erfüllt. Der Kontrollmechanismus gegen Zweckentfremdung ist allerdings in der nationale Gesetzgebung eingebettet — das heißt, etwaige Unregelmäßigkeiten im Umgang mit EU-Geldern werden entsprechend der rumänischen Gesetze geahndet, sagt der Minister für europäische Fonds Marcel Boloş:
Für alle Nutznießer des Nationalen Plans für Wiederaufschwung und Resilienz ist es wichtig, zu wissen, dass es keine Haushaltskorrekturen mehr gibt, wie es bei den Kohäsionsfonds der Fall war. Unregelmäßigkeiten werden nach der nationalen Gesetzgebung behandelt, bei Verstößen gegen die Regelungen werden also Geldstrafen oder andere Sanktionen verhängt, die in der rumänischen Gesetzgebung verankert sind.“
Der Plan für Wiederaufbau und Resilienz werde zurzeit nur mühsam umgesetzt, sagte der Minister noch, der diese Systemträgheit mit den vielen Etappen und Teilzielen begründete. Und ohne einen Kontrollmechanismus — den es jetzt glücklicherweise gibt — könne die EU-Kommission immer noch die Zuwendungen jederzeit blockieren, führt Minister Marcel Boloş weiter aus:
Sowohl der Kohäsionsfonds als auch der Nationale Plan für Wiederaufschwung und Resilienz setzen Management- und Kontrollmechanismen für den jeweiligen Haushalt voraus. Sonst riskiert Rumänien sogar die Einstellung der bereits laufenden Projekte. Die EU-Kommission ist dazu berechtigt, wenn die Management- und Kontrollsysteme den Anforderungen und Standards der EU nicht entsprechen.“
Bis Jahresende soll Bukarest im Rahmen des Plans für Wiederaufschwung und Resilienz rund 10 Mrd. Euro zugewiesen bekommen, die für Reformen und Investitionen eingesetzt werden müssen. Bis 2026 will die EU Rumänien insgesamt etwas mehr als 29 Mrd. Euro zuwenden — das Geld soll u.a. auch für die Umsetzung des Green Deals und die Förderung der Digitalisierung verwendet werden.
