Rumänien beteiligt sich an dem Nato-Raketenabwehrsystem

Der Nato-Raketenschutzschild ist ausschließlich zu Verteidigungszwecken bestimmt, versicherte noch einmal der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu bei seinem jüngsten Londonbesuch.

Roxana Vasile, 25.03.2015, 16:55

Der Nato-Schutzschild gegen ballistische Raketen, der auch Bodeneinrichtungen in Rumänien und Polen, sowie Schiffseinrichtungen einschlie‎ßt, wird gemä‎ß der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht ausschlie‎ßlich zu Verteidigungszwecken verwendet. Dies präzisierte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, bei seinem jüngsten offiziellen Besuch in London. Die Entwicklung von Verteidigungskapazitäten der Nordatlantischen Allianz gegen ballistische Raketen sei ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, so Aurescu.

Das umfassende Gewaltverbot, das im Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta verankert ist, lautet wie folgt: Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.“

In diesem Kontext ist jede Drohung mit Gewaltanwendung als Reaktion auf dieses ausschlie‎ßlich defensive Projekt inakzeptabel und verletzt die imperative Vorschrift des Völkerrechts. Letzten Samstag hatte der russische Botschafter in Kopenhagen Dänemark gewarnt, es solle sich dem USA- und Nato-Raketenschutzsystem nicht anschlie‎ßen, weil Russland dieses System als Bedrohung verstehe. Sollte dies doch geschehen, würden die dänischen Schiffe zum Ziel der russischen Nuklearraketen, so Mihail Vanin. Moskau betrachte alle Länder, die Teile des Nato-Raketenschutzschildes auf ihrem Territorium haben, als legitime Angriffziele, sagte noch der russische Botschafter in Kopenhagen. 2014 hatte Dänemark sich bereit erklärt, mindestens mit einer Fregatte am NATO-Raketenschutzsystem teilzunehmen. Zum Nato-Raketenschutzsystem gehören auch Bodeneinrichtungen in Rumänien und Polen.

Die jüngste Drohung aus Russland ist kein Einzelfall. Der Oberbefehlshaber der Aliierten in Europa, der US-General Philip Breedlove, hat zugegeben, Rumänien sei unter starkem Druck gesetzt worden, als es sich bereit erklärt hatte, sich dem Nato-Raketenschutzschild anzuschlie‎ßen. Dasselbe gilt für Polen oder andere Länder, die am Nato-Verteidigungsprojekt teilnehmen wollen, das von Russland als Bedrohung gegen seine Sicherheit betrachtet wird. Die USA und die NATO haben mehrmals erklärt, dass die in Europa stationierten Raketenabwehrsysteme nicht gegen Russland gerichtet, sondern nur zu Verteidigungszwecken gegen Angriffe aus Ländern bestimmt seien, die die internationalen Bestimmungen nicht einhalten, aber sie konnten damit die Befürchtungen Russlands nicht beseitigen.

Die Machthaber in Moskau behaupten, der Nato-Raketenschutzschild würde gegen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme versto‎ßen. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu versicherte aber, dies sei keineswegs der Fall. Im Gegenteil: Das Aufstellen von Teilen des Nato-Raketenschutzschildes in Rumänien würde zu mehr Stabilität führen, zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten mit Drittstaaten schaffen und zur Sicherung des Friedens in Europa beitragen. Das rumänisch-amerikanische strategische Projekt zum Aufstellen von Teilen des Nato-Raketenschutschildes am militärischen Stützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), beweist das Engagement der Vereinigten Staaten für die Bewahrung der Sicherheit in Europa. Dabei ist das Jahr 2015 besonders wichtig: Infolge der engen rumänisch-amerikanischen Kooperation und Koordinierung sollte der militärische Stützpunkt in Deveselu dieses Jahr funktionsfähig werden. Dort befinden sich mehrere Abfangeinrichtungen und ein Radarsystem gegen ballistische Raketen.