RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumänien blickt auf Lokalwahlen hin

Die Technokratenregierung in Bukarest hat angekündigt, sie weigert sich durch eine Dringlichkeitsverordung der Regierung, das mit breiter Mehrheit vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz abzuändern.

Rumänien blickt auf Lokalwahlen hin
Rumänien blickt auf Lokalwahlen hin

, 20.01.2016, 17:00

Das ist nicht die glücklichste Lösung für eine Lokalverwaltung, die von den Antikorruptionsstaatsanwälten praktisch halbiert wurde. Wegen Annahme von Bestechung, Einflussnahme oder Amtsmissbrauch wurden zahlreiche Bürgermeister von Bukarest bis in die letzte Bergorschaft oder vom südöstlichen Constanţa bis ins nordöstliche Piatra-Neamţ verhaftet. Das Zwei-Wahlrunden-System hat bereits seit 1992 funktioniert, als die ersten nachkommunistischen Lokalwahlen in Rumänien stattgefunden haben. Die Rückkerhr zu diesem System war eine der Hauptforderungen der Zivilgesellschaft währen der Antikorruptionsproteste im Herbst, die zur Beseitigung der Dreiparteien-Regierung, geführt von dem Sozialdemokraten Victor Ponta, geführt hat.



Die Presse betont, dass sich diese Vorgabe auch in dem ersten Programmentwurf des damals designierten Ministerpräsidenten Dacian Cioloş wiedergefunden hat. Danach wurde diese zurückgezogen, um die Vorschrift des Verfassungsgerichtes einzuhalten, laut der Wahlgesetze, ein Jahr vor den Wahlen nicht abgeändert werden können. Es ist nicht normal, so der Premierminister, dass eine Technokratenregierung ein von der Legislative verabschiedetes Gesetz durch eine Dringlichkeitsverordnung ändert. Dacian Cioloş: Die von mir geführte Regierung ist eine politisch unabhängige Regierung und ich denke nicht, dass es demokratisch ist, ein politisches Gesetz durch Dringlichkeitsverordnungen zu ändern.“



Die Liberalen, die die Änderung der Wahlgesetzgebung gefordert hatten, zeigten sich enttäuscht von der Antwort des Premierministers. Die Ko-Präsidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu erklärt sich überzeugt davon, dass sich dieser keine politische Parteilichkeit vorwerfen lassen wollte, nachdem die Liberalen die Politik seiner Regierung konsequent unterstützt haben. Das auch aus dem Grund, dass die besagte Regierung von dem ehemaligen Führer der Liberalen, dem gegenwärtigen Präsidenten Klaus Iohannis, gewünscht wurde.



Alina Gorghiu: Ich hatte erwartet, dass der Premierminister Rumäniens und die Regierung Rumäniens die Verantwortung für die Änderung des Gesetzes im Sinne der Gewährleistung der Repräsentativität der Gewählten übernimmt. Um so mehr hatte ich einer andere Stellung des Premierministers erwartet, da dieses Regierungsprogramm die besonders wichtige Vorgabe zur Veranstaltung von Wahlen für das Bürgermeisteramt in zwei Runden beinhaltete.“



Die Sozialdemokraten dagegen, haben durch die Stimme des Abgeordneten Florin Iordache ihre Genugtuung bezüglich der Erhaltung der gegenwärtigen Vorschriften des Wahlgesetzes nicht verheimlicht. Dank dieser steigt die Sozial-Demokratische Partei als Favorit in den Kampf für die Lokalwahlen ein. Die Partei hat die grö‎ßte Zahl an amtierenden Bürgermeister, besonders in Komunen und Kleinstädten, und diese haben dank der Wahl in einer einzigen Runde alle Chancen, ein neues Mandat zu erhalten.

Stichworte:
Foto: Marcel Strauss / unsplash.com
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze

Die Inflation rückt in Europa wieder stärker in den Mittelpunkt. Nach mehreren Monaten, in denen sich der Preisanstieg zu stabilisieren schien, hat si…

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze
Dan Cărbunaru / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor

Die rumänische Regierung prüft die Möglichkeit, bedürftigen Menschen während der kalten Jahreszeit Energiegutscheine auszustellen. Diese könnten, fall…

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor
Foști și actuali oficiali, la evenimentul organizat la Pralamentul European / Foto: Agerpres
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
Foto: pixabay.com@geralt
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich zwei umfassende Prognosen, im Frühjahr und im Herbst. Diese decken ein breites Spektrum an Wirtscha…

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources gefordert…

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company