Rumänien fordert Stärkung der NATO-Ostflanke

Auf dem Treffen der NATO-Außenminister forderte der Chef der rumänischen Diplomatie, Bogdan Aurescu, die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke.

Corina Cristea, 26.03.2021, 13:21

Rumänien will die politische und militärische Rolle der Nordatlantischen Allianz stärken, sagte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bei einem Treffen der NATO-Chefdiplomaten in Brüssel. Es war das erste Treffen in diesem Format, bei dem alle vor Ort zusammenkammen, nach dem im November 2019 und gleichzeitig die erste Gelegenheit, sich mit dem neuen US-Au‎ßenminister Antony Blinken zu treffen. Das Treffen konzentrierte sich auf den Reflexionsprozess der NATO 2030.

Der Vertreter Rumäniens sagte, er unterstütze die Vorschläge des NATO-Generalsekretärs. Jens Stoltenberg merkte an, dass zu den globalen Herausforderungen, auf die die Mitgliedsstaaten reagieren müssen, die destabilisierenden Handlungen Russlands, der Terrorismus, Cyberangriffe, die Verbreitung von Atomwaffen und der Aufstieg Chinas gehören. Die NATO hat ihre Präsenz in der Schwarzmeerregion mit den drei Anrainerstaaten — Türkei, Rumänien, Bulgarien -, die Mitglieder des Bündnisses sind, und zwei weitere Staaten — Ukraine und Georgien -, die enge Partner der NATO sind, verstärkt. Wir haben unsere Präsenz zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft sowie die Zusammenarbeit mit unseren Partnern Georgien und Ukraine verstärkt. Wir werden diese Arbeit fortsetzen und überlegen, wie wir diese Partnerschaft auf der Basis politischer und praktischer Unterstützung weiter ausbauen können“ — sagte Stoltenberg auf der Pressekonferenz.

Au‎ßenminister Bogdan Aurescu stellte die Analyse Rumäniens bezüglich der anhaltenden Sicherheitsherausforderungen an der Ostgrenze des Bündnisses, einschlie‎ßlich des Schwarzen Meeres, vor und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit, langwierige Konflikte zu lösen, die die Sicherheit in der Region destabilisieren. Der rumänische Vertreter bekräftigte seine Unterstützung für den derzeitigen Ansatz des Nordatlantischen Bündnisses gegenüber Russland und forderte die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der gesamten Ostflanke, vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee. Der Dialog mit Moskau könne nur unter den Bedingungen einer sehr robusten Haltung der NATO stattfinden, so der rumänische Minister. Bogdan Aurescu hob auch die ma‎ßgebenden Auswirkungen der Rüstungskontrolle auf die regionale Sicherheit und Stabilität hervor und plädierte dafür, die vertiefte alliierte Koordination in dieser Dimension fortzusetzen.

Diskutiert wurde auch der Vorschlag Jens Stoltenbergs, einen Sonderfonds für Verteidigung und Abschreckung einzurichten, um Verbündete zu ermutigen, sich z. B. an Gefechtsverbänden an der Ostflanke zu beteiligen, wobei die Kosten vom Nordatlantischen Bündnis und nicht nur von dem an der Operation beteiligten Staat getragen würden. Die Initiative „NATO 2030“ zielt darauf ab, das Bündnis auf bessere Grundlagen zu stellen, damit die Organisation global besser reagieren kann, insbesondere im Umgang mit aufsteigenden autokratischen Regimen, vor allem Chinas und Russlands, und mit Bedrohungen der internationalen Ordnung.