Rumänien hat einen neuen Staatspräsidenten

Nach 10 Jahren an der Spitze des rumänischen Staates hat Traian Băsescu am Sonntag das Amt des Staatspräsidenten an Klaus Johannis abgegeben. Der frühere Bürgermeister von Sibiu hatte am gleichen Tag vor dem Parlament den Präsidialeid geleistet.

Ştefan Stoica, 22.12.2014, 13:18

Klaus Johannis hat es seinen Zweiflern gezeigt. Sie hatten ihn vor den Wahlen als Outsider abgeschrieben, als zu provinziell und zivilisiert, um sich auf dem hei‎ßen Politikpflaster in Bukarest zurecht zu finden. Johannis profitierte aber von der starken Ablehnung seines Kandidaten Victor Ponta, der zusammen mit seinen Sozialdemokraten als zu arrogant und abgehoben, zu korrupt und überheblich abgelehnt wurde. Als Präsident will der 55jährige Johannis die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht enttäuschen. In seiner Antrittsrede im Parlament versprach er seinen Mitbürgern eine zutiefst gewandelte Gesellschaft, die mit der Korruption als signifikanteste Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgeräumt hat. Auch eine Reform der Politik verhie‎ß er. Klaus Johannis, der seinen Wahlkampf unter dem Slogan der ordentlichen Qualitätsarbeit bestritt, setzte sich für Verantwortungsbewusstsein ein und versicherte, sich als erster an dieser Voraussetzung messen zu lassen: Hohe Erwartungen können zu gro‎ßartigen Ergebnissen führen — und sie werden es tun, denn hohe Erwartungen verlangen mehr Verantwortungsbewusstsein, mehr Anstrengung, mehr Zuverlässigkeit und mehr Arbeit von allen: und ich will dabei der erste sein, der dazu steht! Ich nehme mir vor, dass am Ende meines Mandats Rumänien ein Land mit einem anderen Geist ist, einem anderen Gesellschaftsklima, in dem endlich die Stabilität, die Würdigung von Qualität und die Ruhe ihren gebührenden Platz erhalten”, so der neue Präsident bei der Eidsablegung.

Klaus Johannis sprach auch über das Festhalten an der Strategischen Partnerschaft mit den USA sowie an der Mitgliedschaft in der NATO und der EU sowie über ein privilegiertes Verhältnis zur benachbarten Republik Moldau. In der Au‎ßenpolitik setzt Johannis auf Kontinuität, sein Mandat werde sich auch an den Prioritäten seines Vorgängers Traian Băsescu ausrichten.

Dieser hatte am Samstag Bilanz gezogen und gesagt, dass Rumänien nach 10 Jahren mit ihm als Staatsoberhaupt über mehr Sicherheit verfügt als je in seiner Geschichte. Es sei ein wirtschaftlich leistungsstärkeres Land, in dem die Justiz frei und wirksam arbeitet. Die Kommentatoren der politische Szene sehen das Jahrzehnt der Präsidentschaft von Traian Băsescu als eine von ständigem Politikskandal geprägte Zeit, in der der Präsident sich in chronischem Konlikt mit der politischen Mehrheit verstrickte — und die ihm zwei Amtsenthebungsverfahren einbrachten, die aber beide scheiterten. Immerhin erkennen sie dem Präsidenten den Verdienst an, die Staatsanwälte und Richter von der Einmischung der Politik in die Rechtpflege abgeschirmt zu haben. Im Ergebnis wurde die Antikorruptionsbekämpfung beispielslos intensiviert.

Die beiden Präsidenten könnten in ihrem Auftreten kaum unterschiedlicher sein. Der bisherige Staatschef: impulsiv, dominant, gering verhandlungsfähig. Sein Nachfolger: ruhig, methodisch, offenbar kooperatiosnbereit. Was in den Annalen bleibt, ist bei jedem Staatsoberhaupt allerdings die Vision und die Fähigkeit, diese Vision auch durchzusetzen.